Berlin : Die Grünen: Schulz hatte keine Chance, aber er nutzte sie

Hans Monath

Der Außenseiter sorgte für die größte Überraschung: Ausgerechnet der Ex-DDR-Bürgerrechtler und Bundestagsabgeordnete Werner Schulz, dem nur wenige eine Chance eingeräumt hatten, brachte die Vollversammlung der Grünen immer wieder zum Jubeln und Toben. Beim Kampf um den als sicher geltenden zweiten Listenplatz für die Bundestagswahl präsentierten sich neben Schulz am Sonnabend seine Bundestagskollegen Andrea Fischer und Hans-Christian Ströbele - und ernteten weit weniger Applaus der rund 700 Mitglieder als der wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion, der bislang für Sachsen im Bundestag saß.

Schon vor der Entscheidung stand fest, dass von der Wahl ein bundespolitisches Signal ausgehen würde. Denn mit Werner Schulz, Andrea Fischer und Hans-Christian Ströbele standen sich der letzte Bürgerrechtler, die profilierteste Vertreterin der bio- und genethischen Debatte in der Partei und die Symbolfigur der Linken und Antimilitaristen in der Bundestagsfraktion gegenüber.

Als Schulz ans Rednerpult trat, hatten die Delegierten gerade beschlossen, dass Renate Künast die Landesliste anführen wird. Die Verbraucherministerin, die ohne Gegenkanditatin antrat, erhielt rund 90 Prozent der Stimmen. Künast warnte davor, dass nach einem Wahlsieg Edmund Stoibers nicht nur eine "Politik der sozialen und ökologischen Kälte" drohe, sondern auch alle Fortschritte in der Agrar- und Verbraucherpolitik rückgängig gemacht würden.

Schulz brach mit der ironischen Bemerkung "Du hast keine Chance, aber nutze sie" gleich die Erwartung, dass hier ein Verlierer um seine letzte Chance bange. Schulz klagte nicht etwa rückwärts gewandt einen Bonus für seine Biografie ein, sondern argumentierte, seine Erfahrungen würden in der harten Wahlauseinandersetzung dringend benötigt: "Wir dürfen der Westausdehnung der PDS nicht die Ostausdünnung der Bündnisgrünen folgen lassen", forderte er. Die Berliner Grünen müssten zeigen, "dass wir uns als eine gesamtdeutsche Reformpartei verstehen." Auch seine Haltung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, denen der militärkritische Landesverband besonders ablehnend gegenüber stand, vertrat Schulz offensiv: "Die Grünen dürfen nicht glauben, dass eine Regierungsparte an außenpolitischen Notwendigkeiten vorbei komme."

Ströbele präsentierte sich als Kämpfer für Freiheit und Bürgerrechte sowie gegen das Militär: "Ich will die Botschaft ins Land senden: die Grünen sind und bleiben die Partei der Friedensbewegung." Andrea Fischer empfahl sich den Delegierten als Politikerin, die besonders auf dem Feld der Sozial- und Biopolitik grünes Profil stärken werde. Ihr Auftritt überzeugte dann nur eine Minderheit: 104 von 720 gültigen Stimmen entfielen im ersten Wahlgang auf sie, während Schulz 355 und Ströbele 259 erreichten. Im zweiten Wahlgang setzte sich dann der Ex-Bürgerrechtler klar mit 398 gegen 300 Stimmen gegen den linken Rechtsanwalt durch.

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