Berlin: Die Grünen werden mehrheitsfähig Warum die Partei immer mehr Zustimmung erhält

Berlins Wähler machen den Grünen fast schon Angst: Die Umfragewerte für die Öko-Partei schießen in die Höhe, liegen zurzeit bei 18 Prozent, während Rot-Rot immer tiefer fällt. „Einen Senat ohne uns wird es nach den nächsten Wahlen nicht geben“, sagt Landeschef Till Heyer-Stuffer kampfesmutig. Die Grünen, die bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen 2001 nur 9,1 Prozent bekamen, fühlen sich bestätigt in ihrer nach der Schlappe angekündigten Oppositionspolitik unter dem Slogan „konstruktiv, kreativ, kritisch“. Damals war die Furcht in der Partei groß, zwischen dem rot-roten Senat und dem schwarz-gelben Oppositionsblock zerrieben zu werden.

„Es geht uns nicht ums Lager, sondern um die Inhalte“, sagt Parteichef Heyer-Stuffer. So unterstützten die Grünen zum Beispiel den vom Senat mit dem öffentlichen Dienst vereinbarten Solidarpakt, kritisierten allerdings die Umsetzung nach der „Rasenmäher-Methode“. Auch das neue Schulgesetz fanden die Grünen im Prinzip richtig. Lobende Worte bekam sogar Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nach seiner erfolgreichen 1.-Mai-Strategie. Die Erhöhung der Kita-Gebühren oder die ursprünglich geplante Einführung der Studienkonten lehnte die Partei dagegen kategorisch ab. Die erste Verfassungsklage gegen den Doppelhaushalt wurde von Grünen, FDP und CDU gemeinsam eingebracht. Doch schon vor der Diskussion über die zweite Klage zogen sich die Grünen zurück.

Wähler schätzen nach einer Umfrage von Forsa von 2003 an den Grünen besonders ihre Kompetenz. Sie seien mit den Problemen der Stadt vertraut und stünden für eine verantwortungsbewusste Politik. Innerhalb der Opposition zeigen die Grünen ein sehr geschlossenes Erscheinungsbild – anders etwa als die Union. Und mit dem Vorschlag, die BVG nach dem Auslaufen des Unternehmenskonzeptes 2008 zu zerschlagen, nähern sich die Grünen selbst Positionen der FDP.

Das Ziel ist klar gesetzt: noch mehr Wähler aus der Mittelschicht zu gewinnen. Um die bürgerlichen Großstadt-Wähler ist ein harter Wettstreit zwischen Grünen, FDP und CDU ausgebrochen. Profilieren wollen sich die Grünen in der Bildungs-, Wirtschafts- und Familienpolitik. Auch die ältere Generation ist nicht mehr die Domäne der Union: Die Grünen-Stammwähler sind inzwischen 50 bis 60 Jahre alt. Heyer-Stuffer kündigte an, dass die Grünen dieses Thema zu den Wahlen 2006 aufgreifen wollen.

Auch die bundesweiten Proteste gegen das rot-grüne Hartz-IV-Paket schaden den Berliner Grünen nicht – ihre Klientel fühlt sich davon offenbar nicht betroffen oder unterstützt die Arbeitsmarkt-Reform. Über 71 Prozent aller Grünen-Anhänger zählen laut Forsa-Umfrage zu den „Realos“: Sie sind jung, gebildet und gut verdienend. Überdurchschnittlich viele gehören zu den „Postmaterialisten“, denen Werte wie Frieden, Demokratie, Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit wichtiger sind als steuerpolitische Fragen.