Berlin: Die haben Probleme!

Zu den wichtigsten Ereignissen im Abgeordnetenhaus zählt die Aktuelle Stunde, und das nicht nur, weil SFB 1 live überträgt. Über „ein Thema von allgemeinem Interesse“ soll diskutiert werden, so steht es in der Geschäftsordnung des Parlaments, und aktuell soll das Thema natürlich auch sein. Jede Fraktion kommt zu Wort. Worüber gesprochen wird, entscheidet die Mehrheit.

Gestern war, auf Wunsch und mit den Stimmen der rot-roten Koalition durchgesetzt, folgendes aktuelle Thema von allgemeinem Interesse dran: „Drogenkonsumräume – Prävention und Hilfe statt Kriminalisierung“. In Berlin soll es bald zwei so genannte Fixerstuben und einen Fixerbus geben. Hierhin können sich Heroinabhängige zurückziehen, um sich eine Spritze zu setzen. Das soll ihr gesundheitliches Risiko verringern, zudem erhofft sich die Polizei einen besseren Überblick über die Dealer-Szene. Im nächsten Jahr hat der Senat dafür 172000 Euro übrig. Rot-Rot will, wie die Grünen, mit den Räumen Leben retten, die CDU befürchtet noch mehr Drogenmissbrauch, die FDP warnt vor zu großer Hoffnung und überzogener Angst.

Gewiss ein Thema, über das ein Parlament schon mal zu exponierter Zeit reden kann – wenn sonst nichts ansteht. Aber gibt es zurzeit nicht doch wichtigere, aktuellere Themen von größerem allgemeinen Interesse? Zum Beispiel diese hier:

Streiks: Der Öffentliche Dienst will mehr Geld – ab Montag wird gestreikt. Dieses Thema schlugen die Grünen vor.

Steuern: Wie soll sich Berlin im Bundesrat zu den Plänen der Regierung verhalten – und wie zur Vermögensteuer? Darüber wollten CDU und FDP diskutieren.

Justiz: Das Chaos regiert - der Senat verliert gegen seinen Generalstaatsanwalt.

Mieten: Das Ende des sozialen Wohnungsbaus – und die teuren Folgen.

Türkei: Fast 200 000 Türken leben in der Stadt. Wie steht Berlin zu einem EU-Beitritt des Landes?

Verschenkt: Berlin verzichtet auf 150 Millionen Euro Fördermittel. Warum?

Bank I: Niemand will die Bankgesellschaft kaufen. Wie geht es weiter?

Bank II: Die Aufklärung der Milliardenaffäre wird blockiert. Von wem – warum?

Müll: Die Stadtreinigung will riesige Anlagen bauen – die Bürger sind sauer.

Mull: Der Krankenhauskonzern Vivantes entlässt Personal, baut Betten ab – und erwartet mehr Geld vom Land.

Musik: Alle reden über die Opern. Fast alle – was will der Senat?

Schule: Das neue Gesetz ist fertig. Sind wir jetzt fit für Pisa?

Wäre doch ganz interessant, über all das etwas mehr zu erfahren.