Berlin : Die Haftentschädigung geht für Champagner drauf

Gericht sah im Prozess gegen Ex-Volksbank-Chef Misgeld und andere keine Anhaltspunkte für Millionenbetrug mit Immobilienfonds

Kerstin Gehrke

FREISPRÜCHE IM VOLKSBANK-PROZESS

Strahlend verließ Ulrich Misgeld den Gerichtssaal. Mehr als fünf Jahre nach Anklageerhebung und nach achtmonatigem Prozess wurde der ehemalige Vorstandssprecher der Berliner Volksbank vom Vorwurf der Untreue und der Beihilfe zum Betrug mit Immobilienfonds freigesprochen. Die Richter hatten in dem Verfahren gegen Misgeld, zwei weitere Ex-Manager der Genossenschaftsbank und den einstigen Chef der früheren Berliner Bauträgergruppe Euwo, Peter Schiansky, nicht die geringsten Zweifel. „Es gibt nichts, was die Anklage stützen könnte“, sagte der Vorsitzende Richter Heinz-Georg Gahlen. Die Staatsanwaltschaft kündigte Revision an.

Es ging um einen millionenschweren Skandal bei der Berliner Volksbank. Die Staatsanwaltschaft warf den vier Managern vor, von Juli 1993 bis März 1996 mehr als 650 Anleger zweier geschlossener Immobilienfonds um insgesamt rund 66,5 Millionen Euro geprellt zu haben. Einzelne private Anleger hatten mit Investitionen für die Euwo-Fonds Tabakmoschee (Dresden) und Dienstleistungszentrum Spandau (Berlin), die mit Hilfe der Volksbank aufgelegt wurden, bis zu eine halbe Million Euro verloren.

Die Verteidiger hatten den Vorwurf des Anlagebetruges als Erfindung der Staatsanwaltschaft bezeichnet. Den Einbruch auf dem Immobilienmarkt habe niemand voraussehen können, argumentierten sie. Die Banker seien nicht zuletzt aufgrund von Gutachten davon ausgegangen, dass die Fonds gute Chancen hätten. Außerdem hätten die Anleger um die Risiken gewusst.

So sahen es auch die Richter. Nach Überzeugung des Landgerichts führte allenfalls eine „unternehmerische Fehlleistung“ zu dem Verlustgeschäft. „Die unternehmerische Tätigkeit war risikobehaftet und ist fehlgeschlagen“, sagte Gahlen. Es gebe „keinerlei Anhaltspunkte“, dass die Angeklagten Geldanleger täuschen wollten. Die Manager hätten an die Realisierbarkeit der Fonds geglaubt. Zwar habe es 1994 erhebliche finanzielle Engpässe bei der Euwo gegeben. „Doch die waren aus damaliger Sicht behebbar.“ Misgeld sei vor Vergabe von Krediten an die Euwo besonders misstrauisch gewesen. Auf seine Initiative seien unabhängige Wirtschaftsprüfer eingeschaltet worden. Und Schiansky habe für das Geschäft sein Privatvermögen eingesetzt und verloren: „So etwas tut kein Betrüger.“

Die Anklage glaubte nachweisen zu können, dass die Anleger mit unhaltbaren Zusagen und durch verschwiegene Finanzierungslücken in ein Geschäft gelockt wurden, das nie hätte zustande kommen dürfen. Bereits vor der Auflage der beiden Fonds sei den Angeklagten klar gewesen, dass die damalige Unternehmensgruppe unter Schiansky, die die Projekte in Dresden und Berlin realisieren sollte, überschuldet gewesen sei. Dennoch hätten die Banker der Euwo Kredite für die Fonds gewährt. Gegen die ehemaligen Volksbank-Manager hatte die Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren gefordert, für Schiansky vier Jahre Gefängnis. Die herbe Schlappe für ihre Behörde nahm die Staatsanwältin mit Fassung: „Wir haben eine andere Rechtsauffassung.“

Das Verfahren hatte im August 1998 mit einem Paukenschlag begonnen. Misgeld (53) und Schiansky (61) mussten eine Woche in Untersuchungshaft verbringen. Misgeld kam gegen Kaution in Höhe von 2,1 Millionen Euro frei, Schiansky hinterlegte 250000 Euro. Von Anfang an hatte Misgeld von einem „normalen Kreditgeschäft“ gesprochen. Im Februar 1999 bat er den Aufsichtsrat der Berliner Volksbank um Entbindung von seinen Pflichten als Vorstandssprecher. Der Richter suchte am Ende der Urteilsbegründung nach ein paar persönlichen Worten: „Nach allem, was sie seit 1998 erlebt haben – ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.“ Die zugesprochene Haftentschädigung in Höhe von rund 70 Euro wollte Misgeld für eine Flasche Champagner ausgeben.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben