Berlin : Die Harmonie ist im Eimer

Die Spitzen von SPD und PDS stehen hinter dem Finanzsenator. Noch – denn Sarrazins Sparkurs provoziert die Basis

Sabine Beikler

Thilo Sarrazin ist Erfolgsgarant und Buhmann der rot-roten Koalition zugleich: Forsch prescht der SPD-Finanzsenator mit immer neuen Sparvorschlägen nach vorn – auch auf die Gefahr hin, sich eine blutige Nase zu holen. Er bleibt unbeeindruckt von Protesten, gar stur. Und er weiß, warum: Hinter ihm steht nicht nur der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Auch PDS-Politiker unterstützen bisher seinen harten Konsolidierungskurs. Doch mitten in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2004/2005 grummelt es im linken SPD-Flügel: Wowereits Führungsstil wird kritisiert; der stellvertretende SPD-Landeschef Andreas Matthae fordert den Regierenden auf, Prioritäten zu nennen. Eine neue Koalitionskrise?

Auf der kleinen Woge der Empörung schwimmen weder führende SPD- noch PDS-Politiker mit. In der SPD-Spitze heißt es, nur „die üblichen Verdächtigen“ würden sich laut zu Wort melden. Außerdem: Sie meinten den Sack und schlügen den Esel. Das Zusammenspiel zwischen Sarrazin und Wowereit funktioniert also.

Friedlich verlief der SPD-Parteitag vor zwei Wochen, doch das Unbehagen bei vielen SPD-Mitgliedern blieb trotz der Harmonie. Die Einsparungen, die auf den Senat zukommen, seien nach außen hin „nur schwer mit Überzeugung“ zu vertreten, sagt ein führender SPD-Mann. Oft sei das „Sarrazinsche Erklärungsmuster“ nicht nachvollziehbar, die Transparenz fehle. Erst allmählich würden viele Parteimitglieder die Notwendigkeit des Sparkurses erkennen, sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller. Er spricht von „unnötigen Aufgeregtheiten“ und lässt Kritik an Wowereit nicht gelten.

Auch SPD-Landeschef Peter Strieder hält die Vorhaltungen für abwegig. „Es geht nicht darum, dass die Kritiker möchten, dass Wowereit einen Sparplan vorlegt. In Wirklichkeit ist gemeint, dass er Sarrazin zur Ordnung ruft und eine Sparpolitik macht, die keiner merkt“, sagte Strieder am Mittwoch der dpa. Doch ohne Kürzungen gehe es nicht. Sparpolitik sei „harte handwerkliche Arbeit“. Strieder warf Kritikern wie dem zum linken Flügel zählenden SPD-Kreisvorsitzenden Mark Rackles vor, dass sie „offenbar meinen, wegen des Zustands der CDU könne es sich die SPD leisten, so zu verfahren“. Kritik gehöre in die Parteigremien, wo sich bisher aber niemand zu Wort gemeldet habe.

Für den PDS-Landeschef Stefan Liebich ist die „große Sparlinie“ Sache der Koalition und nicht allein der SPD. Der Erfolg der Haushaltssanierung werde über den Fortbestand der Koalition entscheiden. Wirtschaftssenator und Haushaltsexperte Harald Wolf (PDS) stimmt zu. „Es ist zweifellos ein Verdienst des Finanzsenators, dass er beharrlich als Sachwalter der Landesfinanzen agiert, befördert er damit doch die Rückkehr der Politik“, sagte Wolf am Mittwoch in einem Vortrag am Otto-Suhr-Institut. Dass PDS-Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner Sarrazins Sparkurs als „Symbolpolitik“ bezeichnet und sich vehement gegen Kürzungen in der Sozialhilfe ausspricht, sei jedoch nachvollziehbar. „Es ist schwierig, sozial gerechte Politik zu gestalten“, sagt Liebich. Aber auch das müsse die Koalition aushalten.

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