DIE HAUSHALTSDEBATTE IM BERLINER ABGEORDNETENHAUS: Schlagabtausch der Fraktionschefs

Michael Müller (SPD)

„Mit dem Vorschlag, Landesbeteiligungen zu privatisieren und das Geld dann lustig auszugeben, zeigt die CDU ihre haushaltspolitische Inkompetenz. Auch mit der Kampagne für Tempelhof treibt die Union ein gefährliches Spiel, und Friedbert Pflüger kämpft auf diese Weise um sein politisches Überleben. Das beherrschende Thema in Berlin ist aber nicht der Flughafen, sondern die soziale Entwicklung der Stadt.“

Carola Bluhm (Linke):

„Nach der Legislaturperiode des Aufräumens haben wir begonnen aufzubauen. Wir arbeiten daran, dass sich Berlin als soziale, integrative, ökologisch orientierte und wirtschaftlich aufstrebende Metropole entwickelt. Besonders wichtig sind uns im Haushalt die Investitionen in bessere Bildung. Dazu zählen Investitionen in die Gemeinschaftsschule. Man kann elf Projekte für den Anfang zwar etwas bescheiden finden. Doch diese Schulen nehmen die Herausforderung an.“

Friedbert Pflüger (CDU):

„Der Senat leistet wenig und inszeniert viel. Statt auf das Angebot des Bundes einzugehen, bei einer Öffnung von Tempelhof das Jahresdefizit der Begendeinrichtungen ist triebskosten zu übernehmen, muss Berlin jährliche Schließungskosten von 43 Millionen Euro tragen. Auch die Einführung der Umweltzone schadet Berlin, die Streichung bei Jueine reine Katastrophe. Und schämen Sie sich für die katastrophale Bilanz der Schulpolitik.“

Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne):

„Dies ist der Haushalt eines Senats, der sich nichts vornimmt, der sich keine Ziele setzt. Herr Wowereit, Ihre Politik hat keine Richtschnur. Und hinter Ihnen steht eine farblose Senatsriege. Berlin muss endlich wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen und Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Für Investitionen in Klima und Umwelt gibt es warme Worte, aber keine Taten.“

Martin Lindner (FDP):

„Der Senat macht mittelstandsfeindliche Politik. Zur Berliner Politik gehört der Flughafen Tempelhof. Es ist pure Schließungs-Ideologie, das Angebot des Bundes abgelehnt zu haben. Rot-Rot hat mit einer Abkassierorgie den Haushalt saniert. Die Einführung der Gemeinschaftsschule ist Gleichmacherei auf niedrigem Niveau.“ sib/za