Berlin : Die Haushaltsnotlage hat viele Ursachen

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Am 2. September 2003 beschloss der Senat, den Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes beim Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Berlin befinde sich „in einer extremen Haushaltsnotlage, aus der es sich aus eigener Kraft nicht befreien kann“. Der Senat beruft sich auf ein Karlsruher Urteil vom 27. Mai 1992 zur Haushaltsnotlage des Saarlands und Bremens. Und auf das Maßstäbegesetz vom 9. September 2001, das „in Ausnahmefällen“ Sonderzuwendungen des Bundes erlaubt.

ROLLE DES BUNDES

In der Klageschrift des Senats wird die Notlage auch darauf zurückgeführt, dass Berlin nach der Wiedervereinigung „ohne ausreichende Übergangsregelung in das bundesstaatliche Finanzierungssystem einbezogen wurde“. Trotzdem sei Berlin auch nach 1990 zu hohen, langfristigen Ausgaben verpflichtet gewesen (Wohnungsförderung, öffentlicher Dienst, Hochschulen, Kultur). Dazu habe sich eine „anhaltende strukturelle Steuerschwäche“ der kaum konkurrenzfähigen Wirtschaft gesellt. za

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