Berlin: Die heimliche Opposition

Wasser, Boote, bunte Häuschen entlang der Uferpromenade, ein laues Lüftchen, gutes Essen und gepflegte Biere bis spätnachts in der „Hafenbar“: Für Fraktionsklausuren ist das ein ideales Ambiente. Und so organisierte die PDS ihre Tagung am Wochenende in Brandenburgs größtem Hafen-Dorf „Marina Wolfsbruch“ nördlich von Rheinsberg. Die Ferienanlage ist insolvent, doch das wollten die Genossen nicht als Wink zur Berliner Haushaltssituation verstehen. Die Generaldebatte hinter verschlossenen Türen verlief kritisch, im Anschluss daran verabschiedete die Fraktion ein Papier zur Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft. Das Grummeln im Bauch hörte aber trotz politischer Besinnlichkeit bei vielen Fraktionsmitgliedern nicht auf: Wo ist das Profil der PDS, und warum wird die Partei zu wenig wahrgenommen?

Fraktions- und Landeschef Stefan Liebich hatte schon vor über einem Jahr seine Parteifreunde aufgefordert, Reformprojekte in den jeweiligen Ressorts zu entwickeln. Außer Ankündigungen und Bekundungen, dass daran gearbeitet wird, kamen jedoch wenig Resultate ans Tageslicht. „Wir sind viel zu sehr in der Rolle, Schlimmeres in der Koalition verhindern zu wollen“, sagt Liebich. Was der PDS fehlt, seien Vorschläge, wie man es in der Koalition besser macht. Beispiel Lernmittelfreiheit: Statt des reinen Protests gegen die Abschaffung der Lernmittelfreiheit hätten aus der Fraktion und auch von den PDS-Senatoren Sparvorschläge kommen müssen. Immerhin sei die PDS keine „heimliche Oppositionspartei in einer Regierung“.

Doch genau darin liegt das Dilemma zwischen den Regierungsmitgliedern Thomas Flierl, Harald Wolf, Heidi Knake-Werner, der Fraktion und der Parteibasis: Die Wähler erwarten, und das sagen auch viele Fraktionsmitglieder, dass die PDS gegen den Konsolidierungskurs, gegen soziale Einschnitte und andere Härten aufbegehrt. Das aber ist genau das politische Credo dieser Koalition: Der Erfolg von Rot-Rot wird am Erfolg der Haushaltssanierung gemessen.

Die Partei bemüht sich, aus dem Schatten der SPD herauszukommen. Mit der Aussage „Sparen bis es quietscht“ sei noch keine Leitlinie, keine Strategie für die Stadt formuliert. Deshalb hoffen die Sozialisten, mit dem verabschiedeten Programm, Wissenschaft und Wirtschaft in der „Stadt des Wissens“ besser miteinander zu verknüpfen, in eine Nische zu stoßen und als Motor in der Koalition zu wirken. Das könnte funktionieren, zumal die PDS mit Wolf als Wirtschaftssenator und Flierl als Wissenschaftssenator in den beiden Ressorts ihre Senatoren stellt. Warum die PDS es bisher nicht geschafft hat, im Sozialbereich, einer ihrer originären Politikfelder, Konzepte zu entwickeln, weiß die Parteispitze auch: Angesichts der zu hohen Sozialausgaben gibt es keine Reformen ohne Kürzungen. Deshalb heißt es jetzt: Wir müssen uns weiterentwickeln. Ob das die Wähler auch so sehen – in der „Stadt des Wissens“?

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