Berlin: Die Ideen der Hugenotten

Hauptstadt und Nation: „Die Fixierung auf die Finanzen erzeugt eine einseitige Blockade. Wir brauchen stattdessen in Deutschland eine echte Debatte über Nation, Hauptstadt und die Bedingtheit von Nation und Deutschland… Die Berliner Bevölkerung sollte die Rolle Berlins als Hauptstadt und Metropole aktiv aufgreifen und daraus neues Selbstbewusstsein ziehen, statt sich auf den Kiez zu beschränken… Die Pfähle, auf denen Berlin steht, sind morsch. Selbstverständnis, Struktur und Finanzierung müssen grundlegend erneuert werden… Das Schlimmste ist die fehlende Orientierung.“

Sparen: „Um Berlin ist es nicht schlechter bestellt, wenn es eine öffentlich bezahlte Oper, ein Krankenhaus oder eine Bibliothek weniger gibt, einige Beamte gegen ihren Willen dort arbeiten müssen, wo sie gebraucht werden; Lehrer zwei Stunden mehr unterrichten; Eltern, die es sich leisten können, Schulbücher für ihre Kinder selbst bezahlen; Universitäten Studiengebühren nehmen und nicht alle privaten Risiken von Banken und Unternehmen öffentlich abgesichert werden… Oberste Priorität verantwortlicher Politik in Berlin muss in der Haushaltssanierung liegen… Sowohl im Öffentlichen Dienst als auch beim Wohnungswesen sind drastische Einschnitte notwendig.“

Verkaufen: „Berlin muss sich von seinem Landesbesitz und seinen Beteiligungen so schnell wie möglich trennen. Über die Hälfte der Fläche Berlins ist im Besitz des Landes. Berlin und der Bund müssen in enger Abstimmung öffentliche Gebäude und Grundstücke zu günstigsten Konditionen anbieten. Der Versuch, künstlich berechnete Verkehrswerte zu erlösen, ist regelmäßig gescheitert. Sinnvoll ist es, Flächen und Gebäude selbst für einen Euro abzugeben, wenn nur jemand bereit ist, damit in Berlin etwas zu machen… Das Land Berlin ist an über 200 Unternehmen beteiligt… Nur mit einer vollständigen Privatisierung kann eine konsequente Sanierung geleistet werden.“

Pflicht des Bundes: „Eine äquivalente Stellung Berlins wie die USHauptstadt Washington D.C. ist mit weitreichenden verfassungsrechtlichen Konsequenzen verbunden und schon deshalb eine Illusion… Bund und Länder sollten Berlin die laufenden Kosten, die sich aus der Hauptstadtfunktion ergeben, zusätzlich zum Länderfinanzausgleich dauerhaft finanzieren. Dem Bund sollte eine Mitverantwortung und Mitwirkung bezogen auf Pflichten und Durchgriffsrechte in Berlin angeboten werden. Der Bund könnte eine einmalige Teilentschuldung des gemeinsamen Landes für teilungsbedingte Altlasten als Vereinigungsprämie bei Bildung eines gemeinsamen Landes anbieten.“

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