Berlin: Die israelischen Wachleute werden wie Oberregierungsräte bezahlt

Die israelischen Sicherheitskräfte, die bei der Jüdischen Gemeinde in Berlin beschäftigt werden, erhalten Gehälter etwa wie Oberregierungsräte. In der Vorlage des Senats sind für jede dieser 21 Stellen für "qualifiziertes Sicherheitspersonal aus Israel" jährlich 101 300 Mark an Personalkosten und 3000 Mark Sachkosten eingesetzt. Das daneben vorgesehene deutsche Sicherheitspersonal erhält pro Mann lediglich 61 000 Mark - das entspricht dem Durchschnittssatz für einen deutschen Polizisten. Eine Erklärung für diese Bezahlung und die Unterschiede ist beim Senat nicht zu erhalten.

Vor gut zwei Wochen hatte der Senat seinen umstrittenen Vertrag mit der Jüdischen Gemeinde geschlossen, der die Beschäftigung israelischer Kräfte und deren Bezahlung durch die Kulturverwaltung vorsieht. Schon damals hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dies als "falsches politisches Signal" kritisiert. Zu den nunmehr dem Tagesspiegel vorliegenden Zahlen sagte gestern GdP-Sprecher Eisenreich: "Mir fehlen die Worte." Es bestehe die große Gefahr, dass nun auch andere Institutionen ausländische Sicherheitskräfte beschäftigen wollten. Der Gehaltsabstand zu deutschen Polizisten sei auf jeden Fall "fatal".

Seit die Repräsentanten-Versammlung der Jüdischen Gemeinde sich von öffentlicher Kritik ihres Mitglieds Julius Schoeps mit einer Resolution distanziert hat, ist die öffentliche Diskussion um die Sicherheit fast verstummt. Unter der Hand werde in der Gemeinde aber schon lange über die Höhe der Besoldung der israelischen Wachleute spekuliert, heißt es in der Fasanenstraße. Von Jahresgehältern "bis zu 125 000 Mark, in der Höhe des Einkommens eines deutschen Professors" sei die Rede. Außerdem könnten sie mietfrei wohnen.

Die sieben Israelis, die seit etwa zwei Jahren Synagogen, Kita und Schulen schützen, werden trotz des Unmuts in der Gemeinde offenbar nicht angefeindet. Es handele sich durchweg um "junge durchtrainierte Kerle, nette Jungs", erzählt ein Mitglied. Sie hätten sich nach dem Militärdienst verpflichtet, für zwei Jahre nach Berlin zu gehen. Mit dem guten Geld, das sie hier verdienten, finanzierten sie sich ihr Studium. Sorgen bereiten vielen Eltern, deren Kinder Gemeindeschulen besuchen, allerdings die mangelnden Deutschkenntnisse der jungen Israelis. "Lassen Sie mal etwas passieren, die verstehen ja nicht mal einen Hilferuf", sagt ein Vater.

Julius Schoeps, Direktor des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums, sagt, er wisse, dass seine kritische Positon "nicht mehr konsensfähig sei". Er selbst aber sei noch immer nicht vom Sinn und Zweck der israelischen Schützenhilfe überzeugt. Dass die Israelis besser ausgebildet sein sollten als deutsche Wachschutzleute oder Polizisten, glaube er nicht. Problematisch sei auch, dass die neuen Kräfte nicht von der Innenverwaltung, sondern von der Gemeinde eingestellt wurden und gleichzeitig aus dem Kulturetat bezahlt würden. Das Lohngefälle zwischen deutschen Polizisten und israelischen Wachmännern sei bedenklich. Von Seiten der Deutschen könne es zu "Neidgefühlen" kommen, es drohten "soziale Konflikte". Außerdem könne nicht von einer "gestiegenen Gefährdung für Einrichtungen der Jüdischen Gemeinde" die Rede sein, wie sie Senat und Gemeinde offenbar unterstellten. "Es gibt kein Sicherheitsproblem", sagt Schoeps. Und falls tatsächlich einmal Rechtsradikale Einrichtungen der Gemeinde angreifen wollten, könnten Deutsch sprechende Polizisten oder Wachschützer im Zweifelsfall besser mit ihnen umgehen.

Auch Repräsentant Albrecht Meyer glaubt, "dass die Sicherheitslage heute entspannter ist" als etwa in den 70er Jahren. Selbst die palästinensische Intifada der 90er Jahre habe nie Anschläge im Ausland verübt.