Berlin : Die Jammernden und die Selbstzufriedenen

Helmar Schöne

Trifft das geflügelte Wort von der "Mauer in den Köpfen" auch auf das Abgeordnetenhaus zu? An der Freien Universität ist erstmals untersucht worden, wie sich im Parlament der Integrationsprozess zwischen Ost und West vollzieht.

Wie fremd sich Ost- und West-Berliner Abgeordnete noch sind, zeigt sich zunächst in ihrer gegenseitigen subjektiven Wahrnehmung. "Das macht den Unterschied aus, die im Osten haben hin und wieder noch ein schlechtes Gewissen, die Wessis kennen so etwas nicht", so ein Ost-Berliner CDU-Abgeordneter. Im Gegenzug beklagen West-Abgeordnete die "Jammermentalität" und "Naivität" ihrer Kollegen aus dem Ostteil.

Die unter dem Titel "Probleme und Chancen parlamentarischer Integration" im Deutschen Universitäts-Verlag erschienene Studie räumt aber mit dem Vorurteil auf, die Ost-Berliner Parlamentsneulinge seien ohne Einfluss geblieben. Entsprechend ihrem Anteil sind sie in allen Fraktionen in Führungspositionen gelangt, sei es als Mitglieder der Fraktionsvorstände, Sprecher in den Fachausschüssen oder als Ausschussvorsitzende. Allerdings sind die öffentlichkeitswirksamen Spitzenpositionen nach wie vor mit den alten West-Berliner Eliten besetzt, heißen sie Landowsky, Böger oder Künast.

Eine Ursache dafür ist, dass sich Politiker in langen, laufbahnartigen Karrieren professionalisieren. Sie beginnen in den Basisorganisationen der Parteien, setzen sich über kommunalpolitisches Engagement fort und münden erst nach Jahren im Parlament. Dieses Muster hat sich heute auch im Ostteil etabliert. Waren 1990 viele Ost-Berliner Parlamentarier nach nur kurzer politischer Aktivität in der Wende und ungeplant ins Abgeordnetenhaus gelangt, so gilt heute: ohne längeren parteipolitischen Vorlauf kein öffentliches Mandat.

Um möglichen Ost-West-Differenzen auf die Spur zu kommen, wurden die 50 für die Untersuchung ausgewählten Abgeordneten unter zwei Aspekten befragt: Wie handeln sie als Parlamentarier und welche Auffassungen vertreten sie? Politikwissenschaftler bezeichnen das als verhaltensbezogene und kulturelle Integration.

Innerhalb nur einer Wahlperiode haben die Ost-Berliner Abgeordneten die Handlungsweisen moderner Berufspolitiker übernommen. Sie haben sich ein inner- wie außerparlamentarisches Netzwerk zur Informationsbeschaffung und Einflussnahme aufgebaut, sind über verschiedene Funktionen mit den lokalen Parteigremien verbunden und stehen in regem Kontakt zu den Vereinen und Bürgeriniativen in ihren Wahlkreisen. Weil die Parteien - mit Ausnahme der PDS - im Ostteil nur über einen Bruchteil der Mitglieder in den West-Bezirken verfügen, bedeutet das für die Mandatsträger häufig einen enormen Arbeitsaufwand. Hier dürfte sich der Osten als Trendsetter erweisen. Die Organisationswirklichkeit der Parteien in Ost-Berlin nimmt nur eine Entwicklung vorweg, die auch für den Westen zu erwarten ist: das Ende der traditionellen und in der Gesellschaft verwurzelten Mitgliederpartei.

Den überwiegenden Gemeinsamkeiten in den Handlungsweisen stehen unverkennbare kulturelle Differenzen gegenüber. Sie werden am deutlichsten in der Beurteilung des Vereinigungsprozesses. In den Augen der West-Berliner Abgeordneten ist es vor allem notwendig, die noch bestehenden Vorurteile abzubauen und die innere - mentale - Einheit der Stadt zu vollenden. Anders die Ost-Berliner: Sie betonen zuerst die noch zu lösenden infrastrukturellen und finanziellen Aufgaben. Nicht eine "innere Mauer" sei das eigentliche Problem, sondern die Herstellung der materiellen Einheit. Die Distanz zwischen Ost- und West-Berlinern beruht also nicht allein auf den Folgen der vierzigjährigen Spaltung der Stadt, sondern auch auf den Erfahrungen sozialer Ungleichheit oder der fehlenden Anerkennung der Ostdeutschen im Transformationsprozess.Der Autor ist Politikwissenschaftler. Die zitierte Studie ist seine an der FU verfasste Dissertation.

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