Berlin: Die Justiz hat die Akte Strieder geschlossen

Ex-Senator Peter Strieder ist kein Fall mehr für die Berliner Staatsanwaltschaft. Der Versuch, den früheren SPD-Landeschef und Stadtentwicklungssenator strafrechtlich zu belangen, weil er sich mit aller Kraft und großer Finesse für das Tempodrom eingesetzt hat, ist gescheitert. Auch das letzte Ermittlungsverfahren wurde, wie gestern berichtet, eingestellt.

Wir erinnern uns: Im November 2003 hatte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gegen Peter Strieder Strafanzeige erstattet. Wegen einer Finanzhilfe der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB), um das Kulturzelt am Anhalter Bahnhof vor der Insolvenz zu retten. Anlass der Strafanzeige war ein Bericht des Rechnungshofes, der die Rettungsaktion für das Tempodrom als rechtswidrig rügte. Nicht nur die CDU, sondern auch Grüne und FDP warfen Strieder vor, die treibende politische Kraft dieser Aktion gewesen zu sein. Selbst die eigenen Genossen ließen den SPD-Chef damals spüren, dass sie mit seiner Marschroute nicht einverstanden waren.

Das galt aber nur für die gewagte finanzpolitische Konstruktion, die den teuren Neubau ermöglichte und zu einer parlamentarischen Untersuchung führte, die erst 2006 beendet wird. Die strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue stießen von Anfang an auf den erbitterten Widerstand der rot-roten Koalition. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nahm den Parteifreund öffentlich in Schutz und forderte die CDU auf, die politische Auseinandersetzung zu suchen anstatt Strafanzeigen zu stellen. Stattdessen weitete die Justiz im Februar 2004 die Ermittlungen auf den Finanzsenator Thilo Sarrazin, Wirtschafts-Staatssekretär Volkmar Strauch und den ehemaligen Bauunternehmer Roland Specker aus. Gegen Strieder kam ein weiteres Verfahren hinzu, ein Sponsoring-Essen für die SPD im Wahlkampf 2001. Der Vorwurf lautete: Vorteilsannahme.

Die SPD räumte ein, dass das Sponsoring nicht ordnungsgemäß verbucht worden ist. Doch über diese peinliche Panne hinaus verlief die juristische Aufarbeitung der Tempodrom-Affäre im Sande. Vor genau einem Jahr verwarf das Landgericht die Anklage der Staatsanwaltschaft und lehnte es ab, das Hauptverfahren gegen Strieder und Sarrazin zu eröffnen. Diese Entscheidung wurde später vom Kammergericht bestätigt. Im August 2005 ließen die Ermittler auch den Vorwurf fallen, Strieder habe unter dem Deckmantel eines privaten Projekts den Bau des Tempodroms mit öffentlichen Mitteln vorangetrieben. Und jetzt wurde der Verdacht der Vorteilsannahme endgültig fallen gelassen.

Dem umtriebigen Bausenator half das alles nichts. Im April 2004 gab er seine Ämter und Mandate auf. Die politische Mitverantwortung für das umstrittene Bauprojekt konnte er nicht leugnen und in der Landes-SPD hielt sich die Rückendeckung für den ungeliebten Parteichef in engen Grenzen. Seitdem arbeitet Strieder als Unternehmensberater. Sein geheimer Plan aus besseren Zeiten ging nicht auf. Ende 2005 wollte er freiwillig und in allen Ehren aus der Berliner Politik ausscheiden.