Berlin: Die kalte Schulter stört die SPD nicht

Sei es durch die politisch verordnete polizeiliche Deeskalationsstrategie, sei es durch die Solidarpaktverhandlungen oder den Sparkurs des rot-roten Senats ganz allgemein – die CDU sieht die Sicherheit der Stadt gefährdet. Und in diesem Punkt hat sie jetzt – mitten im Wahlkampf – einen neuen, ungewohnten Verbündeten: Denn seit der Wahl des SPD-PDS-Senats kämpft auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen die Koalition.

Die in der vergangenen Woche vereinbarte Zusammenarbeit von CDU und GdP markiert einen Wendepunkt, weil die Gewerkschaft traditionell den Sozialdemokraten nahe stand. Doch die SPD zeigt sich wenig beeindruckt. Die Partnerschaft mit der CDU löste nicht die Aufregung aus, die die Gewerkschaft beabsichtigt hatte. „Vielleicht denkt die GdP, sie könne uns damit unter Druck setzen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heidemarie Fischer, die sich gestern nachmittag zum Gespräch mit der GdP-Spitze traf. „Nur sollten sie eines wissen: Unter Druck setzen lassen wir uns nicht“. Die finanzielle Situation der Stadt verbessere sich auch durch die umfassenden Forderungen der GdP nicht. Als der CDU-Politiker Eckart Werthebach noch Innensenator war, habe die GdP immer auf ihn „eingedroschen“. Jetzt eben auf die SPD. „Ich hatte gehofft, dass die GdP endlich zur Sacharbeit zurückkehrt“, kommentierte Fischer, „das ist aber offensichtlich nicht so“.

Der Gewerkschaft der Polizei ist ihr traditionell großer Einfluss verloren gegangen. Schon die CDU-Innensenatoren der Großen Koalition waren auf Abstand zur Gewerkschaft gegangen. Mit ihren verbal-radikalen Forderungen, berichtet selbst ein Christdemokrat, habe sich die GdP selbst ins Abseits gestellt. Sowohl bei der CDU als auch bei der SPD. Der Kurswechsel der GdP ist deshalb für den Christdemokraten eine „Verzweiflungstat“. Der langjährige SPD-Innenpolitiker Hans-Georg Lorenz sagt, das persönliche Verhältnis zwischen SPD-Innenpolitikern und GdP-Führung habe sich schon seit längerem abgekühlt. Zudem habe sich die GdP in ihrer eigenen Taktik verfangen, immer radikalere Formulierungen zu verwenden. „In jeder Presseerklärung war der Untergang der Welt prophezeit, damit hat sich die GdP selbst unter Erfolgszwang gesetzt“, sagt Lorenz.

Dass die GdP-Spitze mit ihrer Hinwendung zur CDU auch auf die von dem neuen Polizeipräsidenten und SPD-Mann Dieter Glietsch angekündigten Umstrukturierungen in der Polizei reagiert, konnten die Innenpolitiker nicht bestätigen. Glietsch führe mit der Verschlankung der Polizeiführung doch nur durch, was die GdP seit Jahren fordere, sagt die SPD-Innenpolitikerin Fischer. Barbara Junge

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