DIE KAMPAGNEN VOR DEM VOLKSENTSCHEID : Ein lachender und ein trampelnder Bär

DIE UNTERSTÜTZER

Ein Bär in grüner Hose und einer Sonne auf dem T-Shirt wirbt für ein Ja beim Volksentscheid. Er ist das Maskottchen des Energietischs, der einen Rückkauf des Stromnetzes befürwortet. 10 000 Plakate und 70 000 Flyer werden aus Spenden finanziert. 180 000 Euro geben die Initiatoren aus. Unterstützung kommt von Linken und Grünen – letztere steuern 1500 Plakate bei. Die Parteien überkleben dafür ihre Pappen vom Bundestags-Wahlkampf. Die Bezirksämter hatten dafür Sondergenehmigungen erteilt.

DIE GEGNER

Erst spät ging die CDU mit ihrer Gegenkampagne an die Öffentlichkeit. Für die Woche vor der Abstimmung produzierte die Partei noch eine Sonderausgabe ihres Magazins „Berliner Rundschau“. „Teuer, überflüssig, unseriös“ seien die Forderungen des Energietischs, heißt es darin. Und CDU-Landeschef Frank Henkel fordert: „Stimmen Sie mit Nein.“ Auch die CDU wirbt mit einem Bären. Allerdings trampelt der auf einem Plakat des Volksentscheids herum und schaut gequält drein.

Auch die FDP, weder auf Bezirks-, Landes-, noch Bundesebene mit einem Parlamentssitz, beteiligt sich mit einer eigenen Kampagne. Der Bezirksverein Lichtenberg empfiehlt auf einem Flyer, gegen den Volksentscheid zu stimmen.

UND WAS MACHT DIE SPD?

Nur die SPD hat sich bisher nicht offiziell positioniert. Offiziell lehnt sie den Volksentscheid ab. Denn so ist es mit dem Koalitionspartner CDU vereinbart. Inoffiziell bemängeln viele Genossen, dass der Plan des Senats für ein landeseigenes Stadtwerk nicht nur hinter den Forderungen des Energietischs zurückbleibt, sondern auch hinter denen der SPD. Große Teile der Partei sähen es eigentlich gerne, wenn der Volksentscheid Erfolg hätte. Doch um den Koalitionsfrieden zu wahren, wird keine Kampagne gefahren. Ein letztes Aufbäumen der Parteibasis ist am Samstag, einen Tag vor dem Entscheid, beim Landesparteitag zu erwarten. Die Jusos wollen einen Antrag einbringen, damit die SPD den Volksentscheid formal doch noch unterstützt. Sidney Gennies

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben