Berlin : Die Karten in den Rathäusern werden neu gemischt

Die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen endete überraschend: Rot-Grün in Steglitz-Zehlendorf vorn, die PDS bricht in Marzahn-Hellersdorf ein

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Außer dem Abgeordnetenhaus haben die Berliner auch über die Bezirksverordnetenversammlungen abgestimmt. In einigen Rathäusern gibt es neue Bürgermeister.

CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF

Monika Thiemen (SPD) kann Bürgermeisterin in der City-West bleiben: Die gestärkte rot-grüne Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dürfte die 52-Jährige zum zweiten Mal zur Rathauschefin wählen. Schon bisher hatten SPD und Grüne oft zusammen votiert – außer manchmal bei umstrittenen Bauprojekten. CDU-Kandidat Klaus-Dieter Gröhler bleibt vermutlich Vizebürgermeister und Baustadtrat. Dagegen wird FDP-Stadtrat Bernhard Skrodzki seinen Posten verlieren. In die BVV haben es nun auch „Die Grauen“ in geschafft. Dem „Bürgerbündnis“, einem Zusammenschluss von sieben Bürgerinitiativen, gelang dies im ersten Anlauf nicht. CD

FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG

Gleich drei amtierende Stadträte hatten für den Bürgermeisterposten kandidiert. Da die Grünen mit Abstand stärkste BVV-Fraktion geworden sind, kann sich deren Baustadtrat Franz Schulz Hoffnungen auf die Wahl an die Spitze machen. Der 58-Jährige hatte bereits im ehemaligen Einzelbezirk Kreuzberg als Bürgermeister amtiert. Zweitstärkste Fraktion ist die SPD mit ihrer Bürgermeisterkandidatin Sigrid Klebba; im alten Bezirksamt war sie Stadträtin für Jugend, Familie und Sport. Kerstin Bauer (PDS), Stadträtin für Gesundheit und Soziales, wollte die Nachfolge der bisherigen PDS-Bürgermeisterin Cornelia Reinauer antreten; daraus dürfte angesichts des starken Stimmenverlustes der Linkspartei nichts werden. CD

LICHTENBERG

Die PDS hat ihre absolute Mehrheit klar verloren und kann sie auch gemeinsam mit der WASG nicht mehr herstellen. Deutlich aufgeholt hat die SPD, deren Spitzenkandidat Andreas Geisel nun Bürgermeisterin Christine Emmrich ablösen soll. Allgemeine Bestürzung löste der Einzug der NPD in die BVV aus. Diese brachte mit ihrem Stimmenanteil von knapp sechs Prozent die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU, Grünen und FDP um die absolute Mehrheit. Geisel, bisher Umweltstadtrat, bezeichnete das Ergebnis der NPD als „eine Schande für den Bezirk“. Zwar gebe es eine klare Mehrheit für eine demokratische Zählgemeinschaft, doch werde sich die Bildung des Bezirksamtes, in dem die PDS einen Stadtratsposten an die SPD abtreten muss, wohl über lange hinziehen. du-

MARZAHN-HELLERSDORF

Die Tage Uwe Klett als Bürgermeister könnten gezählt sein. Mit dem Absturz der PDS von 51 Prozent (2001) auf rund 38 Prozent haben SPD, CDU und FDP eine gute Chance, mit einer Zählgemeinschaft den Bürgermeister zu stellen. Allerdings nur, wenn Grüne und die neu in die BVV eingerückte WASG nicht das Lager der PDS stärken. Vor knapp einem Jahr versuchten die Oppositionsfraktionen noch vergeblich, Klett per Abwahl aus dem Amt zu befördern. Sie werfen ihm „finanzpolitisches Unvermögen“ vor. Klett hat einen erheblichen Schuldenberg zu verantworten. Auch die NPD darf ab jetzt ein Wörtchen mitreden im Plattenbau-Bezirk. Mit ihr wird aber kaum jemand paktieren wollen. loy

MITTE

Eine Wiederauflage des ungewöhnliches Bündnisses von CDU, PDS und Grünen, auf das Bürgermeister Joachim Zeller (CDU) seine Macht stützt, ist zähltechnisch möglich, wenn auch nicht sicher. Die Grünen haben sich mit den Schwarzen öfters gezankt. Damit wäre die Stunde von SPD-Anwärter Christian Hanke gekommen, dem jetzigen Stadtrat für Soziales und Gesundheit. Andererseits: Die beiden Politiker, an denen sich der Streit zwischen CDU und Grünen oft entzündete, wollen nicht mehr kandidieren: Die grüne Baustadträtin Dorothee Dubrau und der CDU-Wirtschaftsstadtrat Dirk Lamprecht. loy

NEUKÖLLN

SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky sitzt fester im Sattel denn je. Bisher musste er seine Wahl gegen die stärkste Partei, die CDU, durchsetzen, jetzt ist seine eigene Partei mit Abstand stärkste Kraft, wenn auch mit geringen Verlusten. Zum guten Ergebnis hat die bundesweite Medienpräsenz beigetragen, die Buschkowsky mit seinen provokanten Thesen zu Multikulti und Integration erreicht hat. Stefanie Vogelsang, Kandidatin der CDU, will trotzdem nicht aufstecken, sondern hofft auf ein Anti-Buschkowsky-Bündnis. Dass die NPD den Sprung in die BVV geschafft hat, müssen sich beide ankreiden lassen. loy

SPANDAU

Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU) lag am Ende um gut fünf Prozent vor der SPD-Spitzenkandidatin Ursula Meys. Fast gleich auf liegen die Grünen mit 6,4 Prozent und die Newcomer von den „Grauen“ mit 6,2 Prozent. FDP holte 6 Prozent. Auch die Linkspartei hat es erneut in die BVV geschafft. Da die bisherige Partnerschaft mit den Liberalen nicht mehr ausreichen wird, kann sich Birkholz jetzt ein Dreier-Bündnis mit den Grauen vorstellen. Mit denen gebe es „jede Menge Schnittstellen“. du-

STEGLITZ-ZEHLENDORF

Stärkste Fraktion in der BVV ist erneut die CDU – sie möchte ihren Fraktionschef Norbert Kopp von einer Zählgemeinschaft aus mehreren Fraktionen zum Bürgermeister des Berliner Südwestens wählen lassen. Trotzdem rechnet sich Uwe Stäglin (SPD), bisher Baustadtrat und Vize-Bürgermeister, die besseren Chancen aus. Und mit der rechnerischen rot-grünen Mehrheit in der BVV könnte es dem 35-Jährigen tatsächlich gelingen, an die Spitze des Bezirksamts zu rücken. Bereits 2001 hatte Stäglin kandidiert, doch damals setzte sich Herbert Weber (CDU) als Bürgermeister durch. Weber war diesmal nicht mehr von seiner Partei nominiert worden. Die FDP wird ihren Stadtratsposten im Bezirksamt wohl verlieren. CD

PANKOW

Ihre Spitzenposition hat die PDS an die Sozialdemokraten abtreten müssen. Siegessicher gab sich in Pankow der SPD-Spitzenkandidat Matthias Köhne. „Als stärkste Partei wollen wir dann auch den Bürgermeister stellen“, sagte der bisherige Stellvertreter von PDS-Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert. Jetzt wird es wohl einen Rollentausch an der Rathausspitze geben, wo beide Parteien bisher eine große Koalition bildeten. Aber auch die Grünen sind an einer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten interessiert und werden voraussichtlich auch mit einem Stadtrat vertreten sein. Die CDU behält ihren einzigen Sitz im Bezirksamt, während die PDS einen Dezernenten abgeben muss und künftig ebenso wie die SPD zwei Mitglieder des Gremiums stellt. -du

REINICKENDORF

Im Berliner Norden wird sich nichts an den Machtverhältnissen ändern. Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) bleibt trotz einen leichten Stimmenverlustes fest im Sattel. Denn auch die von ihrem Stellvertreter Peter Senftleben angeführte SPD hat Einbußen hinnehmen müssen. Der große Gewinner sind die Grauen, die mit rund sieben Prozent erstmals in die BVV einziehen werden. Die Grünen haben leicht zugelegt, die FDP hat dagegen einige Wähler verloren. Im Bezirksamt werden die Christdemokraten nach wie vor vier Sitze haben und die SPD zwei. „11 Jahre kontinuierliche Arbeit zahlen sich aus und sind vom Wähler honoriert worden“, sagte Wanjura. du-

TEMPELHOF-SCHÖNEBERG

Das Duell zwischen den Bürgermeisterkandidaten Ekkehard Band (SPD) und Dieter Hapel (CDU) blieb bis zuletzt spannend: Weil die CDU in der BVV zuletzt nur einen BVV-Sitz mehr als die SPD hatte, wurde auch diesmal ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. In jedem Fall dürfte es auf die Grünen als Zünglein an der Waage ankommen. Ob die Grünen aber eine Zählgemeinschaft mit der SPD oder der CDU bilden wollen, blieb offen. Sie hatten sich oft darüber geärgert, dass die Vorbehalte ihrer scheidenden Stadtentwicklungsstadträtin Elisabeth Ziemer gegenüber umstrittenen Bauprojekten vom SPD-Bürgermeister Band und anderen Bezirksamtsmitgliedern ignoriert wurden. Es hängt also nicht allein vom Wahlergebnis ab, wer das Bezirksamt künftig führen wird. CD

TREPTOW-KÖPENICK

Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) kandidiert nicht mehr, genau wie viele seiner Stadträte. Deshalb ist politisch in Treptow-Köpenick alles offen. Die traditionelle Zählgemeinschaft von SPD und CDU dürfte nicht mehr funktionieren. Kommen Grüne oder die FDP mit ins Boot, könnte die SPD es noch einmal schaffen, den Bürgermeister zu stellen. Kandidatin ist die Ex-Senatorin Gabi Schöttler. Die Linkspartei will dagegen Michael Schneider, Stadtrat für Umwelt, auf den Chefposten hieven. Die NPD und die Grauen dürften als neu in die BVV einziehende Parteien wenig Einfluss auf die Verteilung der Posten nehmen können.loy

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