Berlin : Die Kiezstreifen sind ab heute unterwegs

Illegal grillen, Müll wegwerfen – dafür dürfen die Ordnungsämter jetzt Geldbußen verhängen

Rainer W. During

Wer eine Bananenschale auf die Straße wirft, seinen Hund nicht anleint oder dessen Haufen nicht entfernt, wird jetzt zur Kasse gebeten. Heute starten in allen zwölf Bezirken die neuen Ordnungsämter; in neun davon nehmen auch die ersten Kiezstreifen ihre Tätigkeit auf. Ihre Aufgabe ist es, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, die bisher meist ungesühnt blieben.

Die Kiezstreifen sind nur ein Teil der Aufgaben der neuen Ordnungsämter. Dort sind ab heute auch die Politessen und Parkraumüberwacher angesiedelt, die bisher dem Polizeipräsidenten unterstellt waren. Sie verteilen Strafzettel für Falschparker und lassen – allerdings nur nachdem sie die Polizei geholt haben – Fahrzeuge umsetzen. Auch Teile der Straßenverkehrsbehörde wurden in die Bezirke verlegt. Sie sind allerdings überwiegend bei den Tiefbauämtern integriert worden. Die Anwohner-Parkvignetten gibt es jetzt meist in den Bürgerämtern.

Windjacke, Hose und Baseballmütze in einem dunklen Blauton, darauf der weiße Schriftzug „Ordnungsamt“ – so gehen die Kiezstreifen auf Tour. Auf dem linken Ärmel tragen sie das Landeswappen, auf dem rechten Ärmel das des Bezirks. Seit gestern steht nun auch fest, dass die Kiezstreifen kostenlos die BVG nutzen können – wie die Kollegen von der Polizei. Auch die neuen Dienstwagen stehen bereit, blau-silbern sind sie und geleast.

Die mit Gummiknüppel und Pfefferspray zur Selbstverteidigung ausgestatteten Kiezstreifen sollen „nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, aber auch kein Freiwild für Mitbürger mit schlechter Laune werden“, sagt etwa Spandaus Bürgermeister Konrad Birkholz. Die Situation ist in den meisten Bezirken gleich. Nur fünf Ordnungshüter treten heute in Spandau den Dienst an. Vier weitere Kollegen befinden sich in der Ausbildung, 19 werden innerhalb der Verwaltung gesucht. Neueinstellungen sind nicht erlaubt. Wie berichtet, sind berlinweit erst 36 der 300 geplanten Ordnungshüter ab heute im Einsatz. Die meisten Bezirke fühlen sich vom Senat im Stich gelassen, weil es bisher kaum Kräfte aus dem Stellenpool des Landes gab. So beschränkt man den Einsatz zunächst auf die Kernbereiche. Mitte, Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf etwa starten deshalb erst im Oktober mit den Patrouillen.

Wer seinen Müll achtlos wegwirft, auf verbotenen Wegen mit dem Rad fährt, über Gebühr lärmt oder im Winter der Schneeräumpflicht nicht nachkommt, gerät ins Visier der Kiezstreifen. „Kleine Sünden bestraft das Ordnungsamt sofort“, heißt es auf einer gelben Karte, mit der die Spandauer erfahren, was sie nach der Übergangsfrist in zwei Wochen erwartet. Geld werden die Spandauer Kiezstreifen nämlich erst ab Mitte September kassieren; nicht alle Bezirke zeigen so viel Kulanz. Auf der Rückseite des Zettels befindet sich der Bußgeldkatalog zum Eingewöhnen: Während beim Grillen außerhalb ausgewiesener Flächen 20 Euro fällig werden, kosten weggeworfene Zigarettenkippen 30 Euro. Das Wegschmeißen von Blechdosen oder Plastikflaschen ist – ebenso wie das Urinieren in der Öffentlichkeit – noch teurer. Es kostet 35 Euro.

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