Berlin : „Die Koalition muss ihre Konflikte intern austragen“

Der wieder gewählte PDS-Fraktionschef Stefan Liebich kritisiert die öffentliche Schelte des Regierenden Bürgermeisters am PDS-Kultursenator

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Die Koalition hat fast Halbzeit. Was nimmt sich die PDS für die zweite Spielhälfte vor?

Mit den wichtigen Finanzentscheidungen sind wir erst einmal über den Berg. Jetzt muss die Zukunftsdebatte für Berlin geführt werden. Die PDSFraktion will sich dabei auf folgende Themen konzentrieren: Bildung von der Kita bis zur Hochschule, Transparenz und Kontrolle der landeseigenen Unternehmen, Demokratie und Bürgerrechte.

Demokratie und Bürgerrechte, was heißt das?

Die Koalition hat ja schon beschlossen, die Schleierfahndung zu beenden und die Rasterfahndung einzuschränken. Für die PDS gibt es Grenzen einer harten Sicherheitspolitik. Künftig wollen wir die Rechte der Bürger weiter stärken. Durch eine Beteiligung an der Aufstellung der Bezirkshaushalte und die Einführung bezirklicher Bürgerentscheide. Auch über das politische Bezirksamt sollten wir noch vor 2006 entscheiden.

Die PDS stellt sich in Konkurrenz zur SPD, die ähnliche Felder beackern will?

Es gibt schon noch Unterschiede zwischen SPD und PDS. Das gilt zum Beispiel für die soziale Balance. Das Engagement für die Ärmsten der Armen ist bei der Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner sicher deutlicher ausgeprägt als beim Finanzsenator Thilo Sarrazin. Es ist auch kein Zufall, dass sich die PDS-Senatoren besonders stark für das BVG-Sozialticket gemacht haben.

Die Umfragewerte der PDS steigen wieder. Wollen Sie sich in der Sozialpolitik auf Kosten der Sozialdemokraten profilieren?

Offensichtlich setzt sich die PDS zurzeit stärker dafür ein als die SPD. Aber beide Regierungsparteien sollten ein großes Interesse haben, auf die sozial Schwachen zu achten.

Auch Bildung und Forschung sind Zukunftsfragen. Ihr Mann für die Hochschulen, Thomas Flierl, macht keine so gute Figur.

Thomas Flierl ist ein ausgezeichneter Wissenschafts- und Kultursenator. Er hat Entscheidungen getroffen, zu denen CDU und SPD vor 2001 nicht in der Lage waren. Ich erinnere an die Absicherung der drei Opernhäuser und den Hauptstadtkulturvertrag.

Der Regierungschef Klaus Wowereit hat Flierl schon zweimal öffentlich abgewatscht…

…die SPD/PDS-Koalition sollte bei dem bleiben, was uns bisher positiv unterschieden hat von der großen Koalition: Konflikte intern austragen und gemeinsam öffentlich agieren. Das hat uns nur gut getan.

Apropos Konflikte. Die Studiengebühren für Langzeitstudenten, auch ein Projekt der Koalition, drohen auf dem PDS-Landesparteitag am 4. April zu scheitern.

Senator Flierl hat ein Studienkonten-Modell vorgeschlagen, dass die Grenze mit 24 Semestern sehr großzügig bemisst. In der PDS befürchten viele, dass ein solches Modell die Tür zu regulären Studiengebühren öffnet. Ich glaube aber, dass Flierls Vorschlag solchen Gebühren einen Riegel vorschiebt.

Führende Politiker der SPD, auch Wowereit, wollen Studienkonten nur als Vorläufer für echte Studiengebühren.

Das will die PDS nicht. Da haben wir eine klare Differenz. Sollte sich der Parteitag gegen Flierls Studienkonten entscheiden, gilt für uns der Koalitionsvertrag. Der schließt Studiengebühren aus. Das hätte dann auch Bestand bis zum Ende der Legislaturperiode.

Bleiben alle drei PDS-Senatoren bis 2006 in der Regierung?

Ja. Auswechselungen sind nicht nötig, und ich selbst bleibe für zwei weitere Jahre Fraktionschef. Das Einzige, worüber wir in der PDS nachdenken, ist die künftige Besetzung der Landesspitze. Meine Doppelfunktion als Fraktions- und Landesvorsitzender der PDS soll keine Dauerlösung sein.

Die SPD ist in keiner guten Verfassung. Wird das Regieren dadurch schwieriger?

Die Politik der Bundes-SPD und die innerparteilichen Debatten hinterlassen natürlich Spuren in der Koalition. Aber ich erwarte, dass sich die SPD trotzdem nicht durch Zank gegen die PDS profilieren will.

Ist das Koalitionsklima rauer geworden?

Die Zusammenarbeit war zu Anfang der Regierungsarbeit ein bisschen einfacher als jetzt. Das liegt wohl auch an den schlechten Umfragewerten der SPD. Aber es ist noch viel zu früh, um auf den nächsten Wahlkampf zu schielen.

Wird der SPD-Landeschef und Senator Peter Strieder zu einem Problem für die Koalition?

Personalprobleme der SPD müssen die Sozialdemokraten selbst lösen.

Das Gespräch führte Ulrich Zawatka-Gerlach.

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