Berlin: Die Koalition vereinbart eine strikte Sparpolitik - Ausgaben werden bis 2004 um 1,86 Milliarden Mark gekürzt

Die Große Koalition will die öffentlichen Ausgaben bis 2004 um 1,86 Milliarden Mark kürzen. 1999 betragen die Gesamtausgaben 41,04 Milliarden Mark, am Ende der Wahlperiode sollen es nur noch 39,18 Milliarden Mark sein. Die Nettoneuverschuldung (derzeit bei 4,13 Milliarden Mark) soll bis 2004 auf 2,05 Milliarden Mark gesenkt werden: 2000 um 330 Millionen Mark, 2001 / 2002 um jeweils 100 Millionen Mark, 2003 um 620 Millionen Mark und 2004 um 930 Millionen Mark. Die Personalausgaben werden bis 2004 auf dem aktuellen Stand von 13,71 Milliarden Mark eingefroren.

Dies geht aus einer vertraulichen Protokollnotiz der Koalitionsvereinbarung hervor. Die Haushalts-Eckdaten für 2000/01 sollen in einem Haushaltssanierungsgesetz festgeschrieben werden. Sollte aus Steuern oder Finanzausgleich mehr Geld als erwartet in die Landeskasse fließen, "werden diese Einnahmen je zur Hälfte zur weiteren Absenkung der Nettoneuverschuldung und für Investitionen in die Zukunft der Stadt verwandt". Zusätzliche Haushaltsbelastungen sind nur erlaubt, "wenn gleichzeitig der notwendige finanzielle Spielraum an anderer Stelle beschlossen und auch tatsächlich geschaffen wird". Zwei Expertenkommissionen sollen bis Mitte 2000 Vorschläge zur Modernisierung und Verschlankung der Berliner Verwaltung und für den Abbau öffentlicher Ausgaben erarbeiten.

Der Verkauf von Landesvermögen soll im nächsten Jahr 2,61 Milliarden Mark, 2001 weitere 4,47 Milliarden Mark und 2002 noch einmal 500 Millionen Mark einbringen. Folgende Geschäfte sind geplant: Teilprivatisierung der GSW und einer weiteren Wohnungsbaugesellschaft. Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften WIR, WIP und Marzahn an andere städtische Gesellschaften. Außerdem der Verkauf von Beteiligungen an der Feuersozietät und am Großmarkt, an der Behala und der Bankgesellschaft Berlin, "soweit diese Beteiligung 50,1 Prozent der Aktien übersteigt." Aufwendungsdarlehen und Rückauflassungsvormerkungen des öffentlichen Wohnungsbaus sollen vorzeitig abgelöst werden.

za