• Die Koalition wollte sogar Strafvollzug verlagern - Kritik an Justiz-Behandlung wächst

Berlin : Die Koalition wollte sogar Strafvollzug verlagern - Kritik an Justiz-Behandlung wächst

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Der Kritik an der neuen Zuweisung der Justiz in Berlin haben sich auch höchste Vertreter des Rechtswesens angeschlossen. Kammergerichtspräsidentin Gisela Knobloch griff zum ungewöhnlichen Mittel einer Presseerklärung, um ihre Sorge über die Eingliederung der Justizverwaltung in die Senatskanzlei auszudrücken. Die Pläne widersprächen dem verfassungsmäßigen Rang der Gerichtsbarkeit als Dritter Gewalt, erklärte Knobloch. Der Generalstaatsanwalt beim Kammgericht, Dieter Neumann, sagte zum Tagesspiegel, "ein eigenständiges Ressort wäre mir lieber gewesen". Die Justiz sei ein Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit, die jüngsten Verhandlungen hätten ihr "nicht gut getan", "man macht die Justiz klein".

Zu den Kritikern zählen auch die Neue Richtervereinigung, der Personalrat der Staatsanwälte und Amtsanwälte und der Berliner Anwaltsverein. Die Eingliederung der Justizverwaltung in die Senatskanzlei offenbare "ein bedenkliches rechtsstaatliches Defizit", erklärten die Anwälte.

Bei der Koalitionsverhandlung war sogar erörtert worden, den Strafvollzug bei der Innenverwaltung - also dem Kernbereich der Exekutive - anzusiedeln, wie Senatssprecher Butz gestern dem Tagesspiegel bestätigt. Schließlich habe der Regierende Bürgermeister Diepgen diese Pläne aber gestoppt. Noch nicht klar ist die künftige Verwaltungsspitze der Justizverwaltung. Senatskanzlei-Chef wird weiter als Kandidat genannt.

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