Berlin : Die Kosten der Hauptstadt sollen dem Bund mehr wert sein

Berlin muss den Vertrag über die Sicherheitsausgaben bald neu aushandeln. Das Land gibt im nächsten Jahr knapp 107 Millionen Euro aus

Ulrich Zawatka-Gerlach

Auch eine große Koalition im Bund wird nur einen kleinen Teil der Kosten für die innere Sicherheit im Parlaments- und Regierungsviertels übernehmen. Vertraglich zugesichert ist bisher kein einziger Euro. „Nach Neubildung der Bundesregierung wird zu gegebener Zeit über eine Folgevereinbarung ab 2006 zu verhandeln sein“, informierte die Finanzverwaltung gestern den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.

Seit 2001 zahlt der Bund jährlich 38,3 Millionen Euro für den Schutz von Bundeseinrichtungen und Botschaften, für Polizeieskorten und den Personenschutz, für Einsätze bei Demonstrationen, den Brandschutz und technische Hilfen. 2004 wurden dafür aber 104,8 Millionen Euro ausgegeben. Im kommenden Jahr rechnet Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mit 106,5 Millionen Euro, 2007 sogar mit 107 Millionen Euro. Wenn sich an der Kostenerstattung des Bundes nichts ändert, reicht das Geld nicht einmal für die Bezüge der hauptstädtisch aktiven Polizei- und Staatsschutzbeamten (40,5 Millionen Euro).

Der Bund und Berlin müssen sich auch noch über die restlichen Bauprojekte im Parlaments- und Regierungsviertel einigen. „Die Abstimmung für 2006 und 2007 steht aus“, schrieb die Stadtentwicklungsverwaltung an die Haushälter im Parlament. Im September wurde ein neues Stück der Spreebogenpromenade eröffnet. Seit 1994 wurden für die „Entwicklungsmaßnahme“, die 2009 beendet sein soll, 400 Millionen Euro ausgegeben. Das Land Berlin beteiligt sich mit 36 Prozent an den Kosten. Geld ist noch da für den Abriss des Palastes der Republik, für Straßen und Plätze am neuen Hauptbahnhof, für einen Park auf dem Friedrichswerder und den neuen Petriplatz an der Gertraudenstraße.

Außerdem finanziert der Bund den U-Bahn-Shuttle zwischen Hauptbahnhof und Pariser Platz 2006/07 mit sechs Millionen Euro und zahlt jährlich zwölf Millionen Euro für den Hauptstadtkulturfonds, die Staatsoper und Staatskapelle.

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