Berlin: Die Kreuze bleiben, der Streit geht weiter

Die Kreuze am Checkpoint Charlie bleiben erst einmal stehen, der Streit um den privaten Gedenkort für die Opfer des DDR-Grenzregimes geht weiter. Das ist das Ergebnis eines so genannten Gütetermins beim Landgericht, bei dem es die Beteiligten nicht gut miteinander meinten – Alexandra Hildebrandt, Chefin des Museums am Checkpoint Charlie, so wenig wie die Zwangsverwalter, die eine Räumungsklage gegen Hildebrandt und die Arbeitsgemeinschaft 13. August angestrengt haben und die 1065 Holzkreuze beiderseits der Friedrichstraße demontiert sehen wollen. Mindestens bis zum Mai oder Juni, so erwarten die streitenden Parteien, wird am Checkpoint alles bleiben, wie es ist.

Dabei hatte sich Richterin Regina Johannson nachdrücklich bemüht, den Streit zu schlichten. Der Gütetermin über die Räumungsklage zeigte, dass die Forderungen der Streitenden zu weit auseinander liegen; Groll kommt auf beiden Seiten hinzu.

Alexandra Hildebrandt nimmt für sich in Anspruch, am Checkpoint ein würdiges Denkmal für die Toten der deutsch-deutschen Grenze geschaffen zu haben. Ein Jahr lang hatte sie die beiden Flächen, die mal gewerblich genutzt werden sollten, für 14 500 Euro monatlich gepachtet. Doch erst im Oktober habe sie über beide verfügen können. Vorher, so Anwalt Christoph Lehmann, hätten die Zwangsverwalter Unterschriften verweigert und ihrerseits nichts getan, um einen weiteren Nutzer des Grundstücks westlich der Friedrichstraße loszuwerden. Dort, auf dem einen der beiden von Hildebrandt gepachteten Grundstücke, entsteht „das größte Buch der Welt“, in das sich Touristen eintragen, gegen Geld selbstverständlich. Hildebrandt stehe nun die Verlängerung des Pachtvertrages bis zum Oktober 2005 zu.

Allenfalls noch bis Ende Juni wollten die Zwangsverwalter verpachten. Die Rechte an beiden Flächen hält die Bankaktiengesellschaft Hamm, ein Institut, das sich um die Abwicklung heikler Grundstücksgeschäfte und Insolvenzen kümmert. Anwalt Erik Bettin und Zwangsverwalter Rainer Grote machten deutlich, dass eine Vertragsverlängerung nur zustande kommen könne, wenn das Ende der Installation garantiert ist: durch ein Zwangsgeld in Millionenhöhe, mindestens aber von 100 000 Euro für jeden weiteren Monat nach Pachtende, in dem die Kreuze stehen.

Man habe, so die wortkargen Bankaktiengesellschafter, „Interessenten“ für die Grundstücke. Was Alexandra Hildebrandt heftig bestritt. „Die Ernsthaftigkeit der Räumung steht in Frage“, argwöhnte Grote. „Wir räumen ganz bestimmt nicht“, befand Hildebrandt. Mit etwas Pech für die Bank, einer Berufungsverhandlung und der Bemühung des Gerichtsvollziehers werden die Planierraupen erst im Sommer 2006 gegen die Kreuze vorrücken – zur Fußball-WM, wie Anwalt Bettin bemerkte, wohl ahnend, wie unattraktiv die Grundstücke durch einen solchen Imageschaden sein werden.

Am 8. April will Richterin Johannson verkünden, ob der Räumungsklage stattgegeben wird.