Berlin: Die Krise der großen Koalition: Die CDU-Fraktion führt seit 1974 ein zweites Konto mit 100.000 Mark

Die CDU-Abgeordnetenhausfraktion führt zwei Konten. Ein Geschäftskonto, auf dem die staatlichen Zuschüsse eingehen und das mit der offiziellen Buchhaltung verknüpft ist. Und ein zweites Geschäftskonto, auf dem etwa 100 000 Mark liegen, die aus Eigenmitteln der CDU-Fraktion bzw. aus Privatvermögen stammen. Dies bestätigte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze gestern dem Tagesspiegel. Dieses Konto werde nicht vom Landesrechnungshof geprüft und gehe nicht in den jährlichen Verwendungsnachweis der CDU-Fraktion gegenüber der Parlamentsverwaltung ein.

Seines Wissens seien die Gelder in den siebziger und achtziger Jahren auf das Konto geflossen, sagte Goetze. Wie das Fernsehmagazin "Panorama" am 29. Januar 1986 enthüllte, wurde ein CDU-Fraktions-Sonderkonto schon seit 1974 geführt. Der damalige Fraktionsgeschäftsführer Klaus Rettel sprach von einem "Sonderfonds", über den die Fraktionsmitglieder nicht informiert worden seien. Seinerzeit betrug der Kontostand 15 000 Mark und setzte sich aus "Spenden an die Fraktion" und Umlagen der CDU-Abgeordneten zusammen. Spendenbescheinigungen wurden nach Angaben Rettels nicht ausgestellt.

Aus dem Fonds wurden damals zum Beispiel Kaffeefahrten mit DDR-Umsiedlern oder die Polen-Hilfe der Jungen Union finanziert. Offensichtlich wurde das Konto bis heute nicht aufgelöst. Anfang der neunziger Jahre seien die Mittel gemeinsam mit dem offiziellen Fraktionskonto verwaltet worden, teilte Goetze mit. "Der Landesrechnungshof hat uns aber 1993 vorgegeben, die Konten wieder zu trennen." Dieser Bitte sei die CDU gefolgt. Das Sonderkonto sei "seit Jahren nicht mehr mit Eigenmitteln der Fraktion gefüttert" worden. Die Abgeordneten hätten mindestens seit 1991 kein Geld mehr eingezahlt.

Der Kommentar des Schatzmeisters der CDU-Fraktion, Manuel Heide: "Das war vor meiner Zeit, darüber kann ich wenig sagen." Er wisse nur, dass beide Konten "irgendwann vereinigt wurden." Von der erneuten Trennung der Fraktionsgelder wusste Heide nichts. Die 100 000 Mark, so Goetze, seien zurzeit "überwiegend verzinslich" angelegt. Kontenbewegungen gebe es nicht. Der finanzielle Sonderposten diene "keinem unmittelbaren Bedarf der Fraktion." Auf keinen Fall könne man von einem Schwarzkonto sprechen. Es diene eher der "Vermögensbildung."