Berlin : Die Krise der großen Koalition: "Gerede von einer Kampagne gegen Landowsky ist Unfug"

Herr Böger[warum sind Sie so schweigsam in S]

Herr Böger, warum sind Sie so schweigsam in Sachen CDU-Finanzaffäre?

Ich bin nicht schweigsam, sondern in den SPD-Gremien an der Formulierung unserer einheitlichen Linie beteiligt. Wir dringen auf Aufklärung in diesem Spendenskandal, ob es eine Verbindung gibt zwischen Parteispenden und Krediten und wie die Situation der Bankgesellschaft ist. Der SPD-Vorsitzende Peter Strieder, Fraktionschef Klaus Wowereit und ich als Bürgermeister sind uns absolut einig.

Wurde Ihnen je eine Bar-Spende in ähnlicher Höhe wie Klaus Landowsky angeboten?

Nein. Und wäre sie mir angeboten worden, hätte ich sie nicht genommen.

Sie haben jahrelang als Fraktionschef vertrauensvoll mit Klaus Landowsky zusammengearbeitet. Sind Sie enttäuscht von ihm?

Der Kollege Landowsky und ich hatten ein spannungsreiches, aber sachliches Arbeitsverhältnis. Ich habe ihm eine mögliche Verquickung von Parteispenden und der Tätigkeit als Bankchef nicht zugetraut.

Reden Sie überhaupt noch vertrauensvoll mit Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky?

Wir arbeiten im Senat sach- und problemorientiert. Darauf kommt es mir an.

Herr Strieder hat der CDU "vorsätzliche Zweckentfremdung" von öffentlichen Mitteln vorgeworfen. Landowsky nannte ihn daraufhin einen "Schmutzfink". Ist das der neue Stil in der Koalition?

Nein. Das zeigt nur, dass Herr Landowsky offensichtlich hochnervös und überreizt ist. Peter Strieder hat eine Vorhaltung gemacht, die auf Grund des Rechnungshofberichtes über den Umgang mit Fraktionszuschüssen gerechtfertigt ist. Wenn man sagt, das treffe nicht zu, muss man es widerlegen, aber man darf nicht mit Verbalinjurien arbeiten.

Kurz bevor die Parteispendenaffäre ruchbar wurde, gab es Behauptungen, Strieder wolle Diepgen stürzen. Haben Sie denn Strieder über den Weg getraut?

Solche Theorien sind mir nicht bekannt. Die gibt es auch nicht. Richtig ist, dass sich die SPD auf gute Arbeit konzentrieren und sich aus dem 20-Prozent-Turm befreien muss. Wir wollen stärker werden. Strategische Überlegungen muss jede Partei anstellen.

Bedeutet die gegenwärtige Schwäche der CDU eine Stärkung der SPD?

Nein, nicht automatisch. Sie ist zunächst eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Regierung. Festzuhalten ist: Es gibt eine CDU-Krise und keine SPD-Krise.

Die SPD schwört Koalitionstreue und geht zugleich auf Distanz zur CDU. Ist das die richtige Strategie?

Die Aufklärung solcher Affären ist dringend geboten. Darauf muss die SPD strikt achten. Wir können doch nicht wegen der Koalition beide Augen zumachen vor Rechtsbrüchen und Verfehlungen, die Vertrauen in die Politik zerstören. Ich habe die Sorge, dass sich die Menschen mit Grausen von der ganzen Politik abwenden.

Die CDU hat ihrem Fraktionschef Landowsky, der als Bankchef ausscheidet, das Vertrauen ausgesprochen. Die SPD fordert fast unverhüllt seinen Rücktritt. Müsste Landowsky gehen, um die Koalition zu retten?

Wir werden einen Untersuchungsausschuss bekommen, der eben auch Konsequenzen haben wird.

Kann sich die Affäre zu einer nicht mehr steuerbaren Koalitionskrise auswachsen?

Natürlich. Deshalb kann ich der CDU nur raten abzurüsten und Beleidigungen zu unterlassen. Das Gerede, dass die Grünen, die PDS und Teile der SPD eine Kampagne gegen Landowsky machen, ist grober Unfug.

Der Regierende Bürgermeister hat gesagt, die Koalition sei "so stabil wie immer".

Wenn man immerfort die Stabilität betont, ist sie meistens nicht da. Wir bewegen uns tatsächlich auf einer dünnen Eisdecke. Eine Regierung braucht parlamentarisches Vertrauen. Ich sehe durch die CDU-Affären die Gefahr einer Vertrauenskrise.

Gibt es für Sie einen Punkt, an dem die SPD die Koalition verlassen müsste?

Das ist Theorie. Aber wenn keine Vertrauensbasis mehr da ist, ist es aus. Es könnte dann aber keinen Koalitionswechsel geben, sondern nach meinem Verständnis nur den Auftrag zu Neuwahlen.

Was sagen Sie Ihren SPD-Genossen, die aus Anlass der Affäre die Große Koalition aufkündigen wollen?

Ich stelle große Geschlossenheit in meiner Partei und eine einheitliche, verantwortliche Linie des Landesvorstandes fest. Wir spielen nicht mit der Koalition, aber wir fordern lückenlose Aufklärung.

Wieso also keine Koalition von SPD, PDS und Grünen, für die es rechnerisch eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gibt?

Wir haben vor der Wahl verbindliche Aussagen gemacht, die für die Wahlperiode gelten. Die PDS kann in ihrer jetzigen Verfassung kein stabiler Partner sein, um die großen Aufgaben der Stadt zu bewältigen. Es gibt klare ideologische und emotionale Trennungslinien, und wir müssen die Emotionen in der Stadt berücksichtigen.

Die Berliner Politik war häufig für Filzaffären anfällig. Müssen sich nicht auch SPD-Vertreter warm anziehen, wenn sie als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss treten?

Ich bin überzeugt, dass wir in diesen Dingen nicht belastet sind, also vor dem Untersuchungsausschuss sehr gut bestehen.

Sie haben selbst verheerende Schludrigkeiten in der Zehlendorfer SPD-Kasse bis hin zur Unterschlagung aufgedeckt. Welche Konsequenzen haben Sie denn durchgesetzt?

Das war ein ganz anderer Sachverhalt, der sich mit der CDU-Affäre nicht vergleichen lässt. Vor Unterschlagung ist leider keine Partei sicher. Das ist bei uns aufgeklärt. Und die innerorganisatorischen Fehlleitungen von Parteigeldern sind korrigiert. Ich erwarte, dass die Verantwortlichen ihre ehrenamtlichen Parteifunktionen niederlegen. Die Kreisdelegiertenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat das ausdrücklich gefordert.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben