Berlin : Die Krise der großen Koalition: Gute Geschäfte ohne Haftung

Ralf Schönball

Bei der Sanierung ihres Kredit-Engagements bei "Aubis" steckt die Berlin Hyp, eine Tochter der Bankgesellschaft Berlin, offenbar in der Zwickmühle. Dem Vernehmen nach haben die zwei Aubis-Chefs Christian Neuling und Klaus-Hermann Wienhold eine persönliche Haftungserklärung unterschrieben für den Fall, dass ihre ehemaligen Plattenbauten nicht die erwarteten Mieterträge erwirtschaften. Dieser Krisenfall ist eingetreten und verursachte bisher Kosten von knapp 10 Millionen Mark. Dennoch nehmen die Banker die Aubis-Chefs bisher nicht in die Haftung, obwohl diese Millionen an Bank-Aufträgen verdient haben. Das zeigen Unterlagen, die dem Tagesspiegel vorliegen.

Viele der ehemaligen Aubis-Bauten sind heute in Immobilien-Fonds der Bankgesellschaft Berlin (BGB) untergebracht. Die Mietausfälle schlagen am Ende der Kette auch auf Landeshaushalt und Steuerzahler durch. Denn die haftende BGB gehört zu 56,6 Prozent dem Land, und der Finanzsenator plant mit Einnahmen aus Dividenden der BGB. Im Bank-Vorstand zuständig für die Geschäfte der Berlin Hyp ist Klaus Landowsky. Er hatte von den Aubis-Chefs eine Barspende über 40 000 Mark erhalten; die Berlin Hyp zahlte der Aubis Kredite von 600 Millionen Mark für den Erwerb von Plattenbauten aus.

Eigentlich müssten die Geschlossenen Immobilienfonds Nummer 12 und 13 der Landes-Bank Berlin den privaten Anlegern die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Denn die Anleger besitzen über ihre Fonds mehrere tausend Wohnungen in Plattenbauten - einst Eigentum der Firma Aubis -, und im Schnitt steht dem Vernehmen nach jede fünfte Wohnung leer. Wo keine Mieten fließen, da bekommen Immobilien-Anleger normalerweise keine "Zinsen" für ihr gutes Geld. Im Fall der LBB-Fonds 12 und 13 ist das anders: Die Bankgesellschaft springt ein. Bisher musste die BGB-Gruppe dem Vernehmen nach knapp zehn Millionen Mark als "Zuschüsse" an die Fonds überweisen. Diese Zeche begleicht letztlich der Steuerzahler, denn die BGB gehört zu 56,6 Prozent dem Land. Umso verwunderlicher ist das Verhalten der zur BGB gehörenden Berlin Hyp. Sie greift nicht auf jene zurück, die ihr das eingebrockt und Einnahmen garantiert haben sollen: auf die Aubis-Chefs Neuling und Wienhold und ihr Vermögen.

Dabei haben die zwei Aubis-Männer zuvor gut an Aufträgen der BGB-Gruppe verdient. Aus internen Unterlagen zur Firma geht hervor, dass ohne diese lukrativen Aufträge die Aubis (genauer: ihre Vorgängerin "Aquila Beteiligungen GmbH") in die Krise steuerte. Im "Geschäftsjahr 1996 (war) ein Jahresfehlbetrag (...) von 5 397 938" zu beklagen. Im Folgejahr war das Ergebnis nicht mehr ganz so negativ. Doch das lag "im Wesentlichen", so der berichtende Wirtschaftsprüfer, an Geschäften, die die BGB-Gruppe den Aubis-Töchtern bescherte: Die "Aubis-Konzept" sanierte die Plattenbauten im Auftrag der BGB-Gruppe für deren Fonds, und die Aubis-Tochter "Aubitec" verwaltete die Immobilien. Und dabei wirtschafteten die Töchter reichlich in die Taschen der eigenen Mutter: 1997 führten die genannten Firmen Gewinne in Höhe von über elf Millionen Mark ab, und für 1998 rechnet ein "Kurzbericht" zum Geschäftsverlauf mit weiteren gut 10 Millionen Mark "Gewinnabführung". Im Klartext: Die Bankgesellschafts-Gruppe sicherte die Umsätze des Firmen-Imperiums der CDU-Spender.

Mutmaßungen, wonach die Sanierungen der Platten im Auftrag der Bank-Gruppe deshalb so viele Millionen in ihre Kassen spülten, weil die Firmen der Aubis-Gruppe erbrachte Leistungen einfach nicht bezahlten, weisen Wienhold und Neuling vehement zurück. Sie versichern, dass "nicht eine Handwerker-Rechnung offen geblieben ist". Lediglich eine "unsubstantiierte Handwerker-Forderung" sei ihnen bekannt. Die Aubis-Chefs sagen dazu: Wenn dieses Gerichtsverfahren wider Erwarten verloren geht, "wird die Rechnung eben bezahlt".

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Sicher ist, dass sich die Aubis-Lenker den Ansprüchen der Bankgesellschaft und deren Fonds gegen sie bisher erfolgreich entzogen haben. Die zwei Geschäftsleute verkauften der Bankgesellschaft Anfang 2000 zwar ihre eigenen Unternehmens-Töchter: Die "Aubitec" und "Aubis Konzept", zuständig für Verwaltung und Sanierung der Plattenbauten. Durch deren Erwerb kann die BGB nun zwar eine solide Verwaltung sicherstellen, doch sie muss nun auch selber für den Leerstand von 20 Prozent der Plattenbauten und den daraus folgenden Mietausfällen ihrer Fonds aufkommen.

Hätte sich die Bankgesellschaft nicht auf das Geschäft eingelassen, müssten Neuling und Wienhold die Fehlbeträge selbst ausgleichen. Aber: Die Haftung der Aubis-Chefs greift nur, wenn ihre ehemalige Gesellschaft zahlungsunfähig ist. Kurz, die Bankgesellschafts-Gruppe müsste zunächst die ehemalige Aubitec in Konkurs schicken und durch eine neue Verwaltungs-Gesellschaft ersetzen. Dann erst könnte sie die zwei großzügigen CDU-Spender zwingen, ihr Haftungsversprechen einzulösen. Doch vor einer solchen "Pleite" zieren sich die Banker offenbar noch.

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