Berlin: Die Krise der Großen Koalition: Weg mit dem West-Berliner Korsett!

War es blanker Opportunismus, wohlüberlegtes Kalkül oder ein politischer "Schnellschuss"? Was hat die Berliner Grünen bewogen, mit klarer Mehrheit am Wochenende eine Resolution zu verabschieden, der PDS und der SPD Gespräche über mögliche Regierungskoalitionen anzubieten? Zumal die Diskussion auf der Grünen-Delegiertenkonferenz auffällig glatt verlief: Gegenanträge gab es nicht, und selbst bisher erklärte Gegner einer PDS-Zusammenarbeit äußerten nun ihre Zustimmung. Die Reaktionen auf das Gesprächsangebot dagegen waren deutlich: Ablehnung bei der SPD, Schwarzmalerei bei der CDU (siehe nebenstehender Artikel) und Skepsis bei der PDS.

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Der Fall Landowsky

Der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf sagte am Dienstag, das Gesprächsangebot käme zum falschen Zeitpunkt. Die PDS würde "immer gern" mit den Grünen sprechen, nur könne man mit der SPD in der aktuellen Situation nicht über mögliche Koalitionen reden. "Wir wollen die Sozialdemokraten doch jetzt nicht zwingen, Treueschwüre auf die Große Koalition auszugeben." Andererseits habe die Grünen-Resolution einen angenehmen Nebeneffekt: "Die positive Wendung zur PDS." Dass die CDU nach dem Gesprächsangebot "antikommunistische Reflexe" zum Besten gebe, erstaunt Harald Wolf nicht. "Das macht die CDU auch sonst immer." Man wolle damit von der Spendenaffäre ablenken.

Für Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland kam das Gesprächsangebot an PDS und SPD zum richtigen Zeitpunkt. "Gerade jetzt müssen wir politische Alternativen zur Großen Koalition anbieten." Die Grünen hätten sich sonst als Opposition den Vorwurf gefallen lassen müssen, sich "das Schauspiel dieser Großen Koalition unter dem System Landowsky-Diepgen" bis 2004 noch anschauen zu wollen. Gebe es in Berlin eine Angela Merkel, stünde nach dem Motto "Kohl weg, Schäuble weg" der Weg für einen Neuanfang, für Neuwahlen offen. Berlin könne ohne Große Koalition wesentlich "elanvoller" regiert werden. Das "West-Berliner Korsett" müsse gesprengt werden: "Es passt nicht mehr." Wieland appellierte an die SPD, sich zu bewegen. Die Resolution sei auch deshalb verabschiedet worden, um den Druck auf die SPD zu erhöhen. Auch die SPD-Basis würde ihre Unzufriedenheit über das Festhalten an der Großen Koalition zunehmend unverhohlen zur Schau stellen.

Warum die positive Wandlung der Grünen in Richtung PDS so ohne Ecken und Kanten verlief, ist laut Wieland auch der politischen Situation geschuldet. Es wäre fatal gewesen, hätte sich die Partei in Flügelkämpfe verstrickt. Andererseits hätten die bisherigen Gegner einer PDS-Zusammenarbeit, zu denen sich Wieland selbst zählt, in den letzten Jahren durchaus erkannt, dass sich in der PDS auch ein Generationenwechsel vollzogen habe. Dass die CDU nun "dagegen schießt", beurteilt Wieland wie Wolf als Ablenkung von der Spendenaffäre. "Dass Landowsky sein Pathos aufrecht erhalten muss und die antikommunistische Fahne schwingt", sei nur allzu gut bekannt.

Für den neuen Landesvorstandssprecher Till Heyer-Stuffer ist der Zeitpunkt des Gesprächsangebots an SPD und PDS "genau richtig" gewesen. Einerseits gebe es nun das Signal an die SPD: "Wir sind bereit, wenn Ihr wollt"; andererseits könnten sich auch die Wähler darauf einstimmen, dass die Abgeordnetenhaus-Wahlen vielleicht doch schon 2002 - und nicht 2004 - stattfinden. "Der Leidensdruck unter der Großen Koalition hat deutlich zugenommen." Heyer-Stuffer beurteilt die Zustimmung der Berliner Delegierten zu einer Zusammenarbeit mit der PDS ähnlich wie Wieland. Die PDS habe sich verändert und sei ein ernst zu nehmender Partner bei einer Regierungsbildung. Das würde auch die Mehrheit der Partei mittlerweile so beurteilen. Ungeachtet dieser "Erkenntnisse" aber überwiegt bei den Grünen die Position: Ja zur PDS, lieber aber Rot-Grün.