Berlin: Die Landeskasse retten wird die Ersparnis nicht

Wie teuer ist unsere Landesregierung? Senatoren und Staatssekretäre, politischer Stab und Dienstwagen kosten viel Geld. Aber lohnt es sich, wie jetzt geschehen, das Kabinett von elf auf acht Senatsmitglieder schrumpfen zu lassen? Das Rechenexempel ergibt: Die eingesparte Summe ist, in Relation zu den öffentlichen Personalausgaben in Berlin, äußerst gering. Jede Fehlentscheidung, die einem gestressten Senator unterläuft, kann den Spareffekt der Senatsverkleinerung sofort zunichte machen.

Elf Senatsmitglieder regierten den Stadtstaat Berlin in der vergangenen Wahlperiode. 21 Staatssekretäre und ein Senatsbaudirektor leiteten die Senatskanzlei und die Hauptverwaltung. Der Regierende Bürgermeister kostete in diesem Jahr 295 260 Mark, inklusive Aufwandsentschädigung und Ortszuschlag. Die Finanzsenatorin, die gleichzeitig Bürgermeisterin war, 261 250 Mark, jedes übrige Senatsmitglied 242 150 Mark. Für jeden Staatssekretär sind im laufenden Etat 168 700 Mark eingestellt. Alle Gehälter für 1999 summieren sich auf 6 447 260 Mark.

Der Regierungschef und die Senatoren werden durch persönliche Führungsstäbe unterstützt. Auch dem Bürgermeister steht ein kleines Büro zu. Ein Büroleiter und ein Pressereferent sind die Mindestausstattung, manche Senatsmitglieder leisten sich noch einen persönlichen Referenten oder einen Spezialisten für die Öffentlichkeitsarbeit. Im Durchschnitt sind das 2,5 Stellen; also rund 280 000 Mark Personalkosten pro Stab, Sekretärinnen nicht eingerechnet. Außerdem steht jedem Senatsmitglied und Staatssekretär ein Dienstwagen zu. Rechnet man die jährlichen Kosten des öffentlichen Fuhrparks auf die einzelnen Staatskarossen um, ergeben sich etwa 65 000 Mark je Fahrzeug.

Was spart, so gerechnet, der neue Mini-Senat? Ihm gehören ein Regierender Bürgermeister, zwei Senatsmitglieder, die gleichzeitig Bürgermeister sind und vier weitere Senatoren an. Die Zahl der Staatssekretäre, einschließlich des Senatsbaudirektors, verringert sich geringfügig von 22 auf 20. Die Personalausgaben für die politische Spitze betragen demnach 5 160 360 Mark, laut Gehaltstabelle für 1999. Das sind 1 286 900 Mark weniger als die alte Regierung gekostet hat. Der Fuhrpark könnte auf sechs Dienstwagen verzichten. Vorausgesetzt, der Fuhrpark-Etat wird entsprechend gekürzt, errechnet sich eine zusätzliche Ersparnis von knapp 400 000 Mark pro Jahr.

Auch bei den Stabsstellen kann der Rotstift angesetzt werden. Nur noch sechs statt zehn Vollwert-Ressorts sind zu besetzen. Aber es gibt jetzt zwei Bürgermeister-Büros, und der neue Justiz-Staatssekretär benötigt auch eine rechte Hand, die Gehalt bezieht. Im Vergleich zur alten Regierung können vielleicht fünf oder sechs Stabsstellen gestrichen werden. Das sind ungefähr 600 000 Mark pro Jahr. Zwei Senatsverwaltungen fusionieren: Bauen, Wohnen und Verkehr mit Stadtentwicklung und Umweltschutz. Die Arbeitsförderung wandert zu Gesundheit und Soziales. Zwei Abteilungsleiter, zuständig für Verwaltung, Personal und Haushalt, werden somit entbehrlich. Einsparsumme: unter 300 000 Mark. Alles in allem kann sich der neue Finanzsenator Peter Kurth freuen, dass er für die neue Regierung etwa 2,5 Millionen Mark pro Jahr weniger im Landeshaushalt veranschlagen muss. Das sind allerdings nicht einmal 0,02 Prozent der Personalkosten des öffentlichen Dienstes. Man kann es natürlich auch andersrum sehen: Zehn Reiterstandbilder Friedrichs des Großen könnten mit diesem Geld gerettet werden. Immerhin. Zusätzliche nennenswerte Sparmaßnahmen lassen sich wohl nicht herausschinden: Sieben Senatsmitglieder telefonieren kaum weniger als elf. Vielleicht lässt sich das Budget für die Hausapotheke (Titel 522 79) oder für Empfänge und Feierlichkeiten abspecken.