Berlin : Die letzte Senatssitzung: CDU-Mehrheit im Senat beschließt Nachtragshaushalt

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die CDU-Mehrheit im Senat hat gestern den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2001 beschlossen. Darin werden Mehrausgaben und Einnahmeausfälle in Höhe von 700 Millionen Mark ausgeglichen. Finanziell verkraftet werden müssen unter anderem: Die fehlende Dividende der Bankgesellschaft (135 Millionen Mark), geringere Rückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen (109 Millionen Mark), Mindereinnahmen aus der EU-Förderung für die Museumsinsel (30 Millionen Mark), höhere Zuschüsse an die Flughafen-Holding (55 Millionen Mark), die Bäderbetriebe (27 Millionen Mark) und die Messe Berlin (18 Millionen Mark).

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Fototour: Die Bilder der Krise Um die 700 Millionen Mark auszugleichen, schlägt Finanzsenator Peter Kurth vor, die Rücklagen für den so genannten zukunftsfonds (200 Millionen Mark) aufzulösen und Wirtschaftsförderungsprogramme (100 Millionen Mark) der Landesban Berlin zu überlassen. Zusätzlich soll es diverse Ausgabenkürzungen in allen Senatsverwaltungen geben. Die Ermächtigung zur Kreditaufnahme wurde von 3,7 Milliarden Mark auf 9,53 Milliarden Mark erhöht. Mit diesem Geld wird die gesetzlich vorgeschriebene Kapitalausstattung der Bankgesellschaft Berlin sichergestellt (3,9 Milliarden Mark). Außerdem wurden die Erwartungen für Vermögenseinnahmen um zwei Milliarden Mark abgesenkt (auf 3,6 Milliarden Mark).

Um die Zahlungsfähigkeit des Landes Berlin abzusichern, wurden im Nachtragsetat die so genannten Kassenverstärkungskredite (kurzfristige Darlehen) von 12 auf 14 Prozent des Haushaltsvolumens erhöht. Mit der Senatsvorlage, der von den SPD-Regierungsmitgliedern abgelehnt wurde, stiegen die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts von 43,75 auf 47,63 Milliarden Mark. Der Senat habe damit einen entsprechenden Auftrag des Abgeordnetenhauses erfüllt, erklärte Kurth. CDU, SPD, PDS und Grüne im Parlament hatten, vor dem Bruch der Großen Koalition, einen Nachtragshaushalt gefordert.

Um eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme zur Rettung der Bankgesellschaft kommt auch die künftige rot-grüne Landesregierung nicht herum. Der Finanzsenator rechnet für diesen Teil des Nachtragshaushaltes mit einer klaren Mehrheit im Parlament. Kurth hofft, dass die erhöhte Neuverschuldung "eine einmalige Ausnahme" bleibt und das Land Berlin 2009 damit beginnen kann, den staatlichen Schuldenberg abzubauen. Die SPD, die voraussichtlich ab Sonnabend den regierenden Bürgermeister stellen, haben sich noch nicht endgültig festgelegt, ob die neue linke Parlamentsmehrheit bis zur Sommerpause einen eigenen Nachtragshaushalt beschließen wird.

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