Berlin : Die letzte Senatssitzung: Diepgen - zum Schluss ein Nachtrag

In seiner mutmaßlich letzten Sitzung hat der Berliner CDU/SPD-Senat am Dienstag den Entwurf des Nachtragshaushalts gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Bürgermeister Klaus Böger (SPD) dankten sich gegenseitig für die Zusammenarbeit. Am Sonnabend soll Diepgen von SPD, PDS und Grünen abgewählt und der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gab ihren Widerstand gegen Neuwahlen auf.

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Fototour: Die Bilder der Krise Der Nachtragshaushalt enthält auch die Kreditaufnahme in Höhe von vier Milliarden Mark zur Kapitalaufstockung der Bankgesellschaft. Dieser Kreditermächtigung stimmte die SPD erwartungsgemäß ausdrücklich zu. Sie wird damit eingehalten. Am Dienstagabend begannen SPD und Grüne ihre Verhandlungen über einen Minderheitssenat, den die PDS tolerieren und der als "Übergangssenat" bis zu den Neuwahlen amtieren soll.

Diepgen sagte im Senat, er warte in Ruhe die Parlamentsentscheidung über den Misstrauensantrag gegen ihn ab. Das Klima der Senatssitzung wurde von Seiten der CDU wie der SPD als sachlich und nüchtern beschrieben. Mit den Stimmen der CDU beschloss der Senat auch die neuen Hochschulverträge 2003 bis 2005.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel kündigte am Dienstag an, dass die CDU nach Bildung eines rot-grünen Senats die Bevölkerung dazu aufrufen werde, diese "moralisch nicht legitimierte Regierung abzuwählen". Möglicherweise werde dies mit einer Unterschriftenaktion zur Mobilisierung der Wähler verbunden. Dies habe die CDU-Fraktion "im Grundsatz einstimmig" beschlossen. Aus seiner Sicht wären Neuwahlen vielleicht im Oktober möglich.

Die Union will den bevorstehenden Wahlkampf in Berlin unterdessen auch bundespolitisch stark unterstützen. Parteichefin Angela Merkel verlangte, es solle "schnellstmöglich" zu Neuwahlen in Berlin kommen. Die Empörung in der Bundes-CDU über das Verhalten der Sozialdemokraten sei so groß, dass es eine hohe Bereitschaft gebe, rasch "in die Schlacht zu ziehen". Die bevorstehende Entscheidung in Berlin sei nicht nur von regionaler, sondern auch von bundespolitischer Bedeutung, betonte die Parteichefin. Daher habe in der Bundeshauptstadt eine Unterstützung aus dem Bund eine besondere Bedeutung. Das heiße aber nicht, dass in Berlin unbedingt ein Kandidat aus der Bundes-CDU antreten müsse. Merkel kritisierte, dass einige aus der eigenen Partei nun ständig Kandidaten-Vorschläge in den Medien lancierten.

Spekulationen, wonach sie eine Kandidatur Wolfgang Schäubles wegen dessen Verstrickung in die CDU-Spendenaffäre verhindern wolle, bezeichnete Merkel als falsch. "Ich bin nicht für oder gegen einen Kandidaten." Es sei allein Entscheidung der Berliner CDU, wen sie ins Rennen schicken wolle. Zwar sei sie jederzeit bereit, den Berlinern einen Ratschlag zu geben, bisher sei sie aber nicht danach gefragt worden. Auf die Frage, ob die CDU mit einer Wiederauflage der Rote-Socken-Kampagne in den Wahlkampf ziehen wolle, sagte Merkel: "Die CDU hat die Kraft, sich von Mal zu Mal eine neue Kampagne auszudenken."

Derweil setzte in der PDS eine Debatte ein, wie der 40. Jahrestag des Berliner Mauerbaus bewertet werden soll. Thomas Flierl, Mitglied im Parteivorstand, forderte eine deutliche Distanzierung.

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