Berlin : Die Liberalen bringen sich in Stimmung

Fraktionschef Lindner führt die FDP im Wahlkampf und polemisiert gegen rot-rote „Schlafmützenpolitik“

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Wirtschaft, Arbeit, Bildung – das sind die Themen, die die Liberalen im Wahlkampf besetzen wollen. Fraktionschef Martin Lindner hielt auf dem Landesparteitag am Sonnabend die erste Wahlkampfrede, um die 340 Delegierten in Stimmung zu bringen.

Wirtschaftlich gehe es der Stadt schlechter denn je. Die Arbeitslosigkeit sei in den vergangenen vier Jahren um rund drei Prozentpunkte gestiegen. Das liege auch an der „Schlafmützenpolitik“ des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und des Wirtschaftssenators Harald Wolf. Überall dort, wo die Liberalen mitregierten, sei die Arbeitslosigkeit geringer und die Wirtschaft bei Kräften. Zahlreiche Studien und Rankings renommierter Institute bewiesen das, sagte Lindner.

Als Beispiele nannte er Sachsen-Anhalt, dem es lange schlechter als Berlin gegangen ist. Jetzt habe das Land die Hauptstadt beim Wirtschaftswachstum überholt. Eine ähnliche Entwicklung zeige sich in Niedersachsen: Wirtschaftliche Abwärtsentwicklung, als „dieser Gazprom-Bonze“ und sein Nachfolger Siegmar Gabriel regierten – Aufschwung unter schwarz-gelber Regierung. Doch Wowereit und Wolf würden in Berlin immer erst aktiv, wenn es zu spät sei. Dann marschierten sie an der Spitze von Solidaritätsdemonstrationen. Die FDP wolle mit Deregulierung, der Privatisierung des Subventionsempfängers BVG sowie mit Konkurrenz bei der Arbeitsvermittlung Geld sparen und in Bildung investieren.

Auch die Schulen der Stadt, so Lindner, hielten dem Vergleich mit dem Rest der Republik nicht stand. Mit dem Ethik-Unterricht und der geplanten Einheitsschule zeige die rot-rote Koalition, dass sie nach Wowereits Motto, Berlin sein arm, aber sexy, eine neue Devise habe: „dumm und behaglich“. Mit einer Gegenstimme feierten die rund 340 Delegierten Lindner als Spitzenkandidaten.

Bei den Wahlen zum Landesvorstand war am Abend zuvor Markus Löning als Landeschef bestätigt worden. Sein Ergebnis fiel mit 71,6 Prozent etwas schlechter aus als vor zwei Jahren. Damals bekam der Nachfolger Günter Rexrodts 85,4 Prozent. Neue Stellvertreter sind Sibylle Meister und Lars Lindemann. wvb.

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