Berlin : Die Linke lehnt den Ausbau der A 100 ab

Parteitag gegen die Verlängerung bis Treptow Versorgungsbetriebe sollen wieder in Landesbesitz

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Gut, wenn eine Partei über dem Regieren das Programmieren nicht vergisst. Die Linke, verlässlich-pragmatische Partnerin der SPD in der rot-roten Koalition, hat am Sonnabend zwei Beschlüsse gefasst, die zumindest dem Parteibewusstsein guttun dürften. Auf einem Landesparteitag gingen die Sozialisten wie erwartet auf Abstand zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 bis nach Treptow. Außerdem sprachen sie sich für eine von Wirtschaftssenator Harald Wolf entwickelte Strategie der „Rekommunalisierung“ aus. Die zielt darauf, der Politik wieder mehr Einfluss auf Unternehmen der Daseinsvorsorge zu verschaffen, von den Wasserbetrieben bis zur S-Bahn.

„Sozialistisch-ökologisch“ darf sich die Linke nach diesem Parteitag und dem Abschied von den Autobahnplänen nennen. Das ist doch was in der Konkurrenz zur SPD und zu den Grünen. Wie man die Verkehrsprobleme in Treptow und Köpenick löst, ist nun auch nicht klarer als zuvor – vielerlei Ideen und vermeintliche Alternativen sollen jetzt geprüft werden. Doch tat es den Berliner Sozialisten gut, in der Debatte über den Antrag „Gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 – für mehr Umweltgerechtigkeit und besseren Verkehr im Süden und Osten Berlins“ mindestens so viel Umweltbewusstsein und Autoskepsis wie die Sozialdemokraten zu beweisen. Nur ein Redner war so ehrlich, seine Genossen daran zu erinnern, dass sie ohne den Meinungsumschwung der SPD gegen die Stadtautobahn das Vorhaben nicht infrage gestellt hätten.

Mehr Unterbau als die nun angestrebte „integrierte, sozial und ökologisch orientierte Verkehrspolitik“ haben Wolfs Ideen zur Rückeroberung all dessen, was mit Versorgung zu tun hat. Mag sein, dass auch der Zeitgeist Wolfs Plänen günstig ist, doch braucht der altlinke Wirtschaftssenator dessen Unterstützung eigentlich nicht. Das S-Bahn-Chaos mit dem Bahn-Wahn, unbedingt „Global Player“ werden zu müssen, zeigen laut Wolf, wohin es führt, wenn Versorgungsunternehmen gnadenlos auf Rendite getrimmt werden. Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zeige, so der Senator, dass die Stadt ein schlechtes Geschäft gemacht habe: Mit dem Erlös habe sie ihre Schulden vermindern können, so dass sie jährlich 70 Millionen Euro weniger Zinsen zu zahlen habe. Aber die privaten Anteilseigner verdienten 100 bis 120 Millionen Euro, während sich die Politik für die hohen Wasserpreise beschimpfen lassen müsse. Solche Erfahrungen müssten Folgen haben, sagte der Senator. Er will nun prüfen, inwieweit eine ökologische Energiepolitik in Berlin durch öffentlich kontrollierte Netze vorangebracht werden kann. Auch da hatten die 140 Delegierten den Eindruck, man könne nur dafür sein.

Den – durchaus fundamentalistischen – Streitbedarf hatte zuvor Klaus Lederer mit ein paar Worten zur allgemeinen Programmdiskussion gedeckt. Von dem, was derzeit als Entwurf eines Grundsatzprogramms kursiert, hält der zum Pragmatismus fähige Berliner Landeschef nicht viel. Für Lederer liegen die Schwächen des Papiers in Passagen, die die Hardcore-Linken der Linkspartei für dessen Stärken halten, etwa darin, dass die Linke „für einen Systemwechsel“ kämpfen müsse. Unvermeidlich riefen Lederers spitze Bemerkungen die antipragmatischen Sozialisten der Linkspartei ans Rednerpult. Es sind nicht mehr so viele, doch ihr Glaube ist fest.

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