Berlin : Die Lizenz zum Ermahnen

Die Kiezstreifen, die ab September auf Ordnung achten, werden jetzt für ihren Job ausgebildet

Tanja Buntrock

Der Plastikhundehaufen kommt später. Er wird ein nicht unwesentliches Detail der „realitätsnahen Ausbildung“, so nennt es die Polizei, der neuen Kiezstreifen sein. Denn auch mit diesen – dann allerdings übel riechenden – Hinterlassenschaften werden die Mitarbeiter der Ordnungsämter zu tun haben. Schließlich sollen sie ihre Bezirke sauber halten und für Ruhe sorgen. Gestern standen erst einmal „Kennenlernen“ und „Ablaufprogramm“ auf dem Stundenplan: 36 der angehenden Kiezstreifen-Mitarbeiter hatten am Montag ihren ersten Ausbildungstag an der Landespolizeischule in Spandau.

Die Ausbildung der Kiezstreifen übernimmt die Polizei. In einem achtwöchigen Lehrgang sollen die Bezirksmitarbeiter lernen, was ihre Aufgaben sind. Etwa 300 Mitarbeiter werden es insgesamt noch, die die Polizei unterrichtet. Wer ausgewählt wird, das entscheiden die Bezirke. Sie haben das „Hoheitsrecht“ über die Kiezstreifen, sagt der Referatsleiter an der Landespolizeischule, Thomas Baltes. Und eines stellt er gleich zu Beginn klar: Er sei nicht glücklich mit dem Begriff Kiezstreife: „Die Mitarbeiter sind keine Polizisten. Sie gehören zum Bezirk.“

So wie Marlies Lösel. Die 44-Jährige hat jahrelang als Köchin im Bezirksamt Kreuzberg gearbeitet. Bis dort entschieden wurde, dass ihre Stelle eingespart werden kann: „kw“ wird das intern genannt, für „künftig wegfallend“. Aber als man sich für die Kiezstreifen bewerben konnte, war die Mutter von vier Kindern sofort dabei: „Ich weiß, was es bedeutet, Leute zu ermahnen.“ Konkret heißt das: Marlies Lösel wohnt in der Nähe der Kurfürstenstraße in Tiergarten und habe „mit den Damen des horizontalen Gewerbes“ so ihre Erfahrungen gemacht. Oftmals ließen die Prostituierten die gebrauchten Kondome „einfach auf der Straße liegen“. Da gehe Marlies Lösel auf die Frauen zu und belehre sie, „dass das kostspielig werden kann“. Wenn Marlies Lösel im September erst einmal ihre blaue Kiezuniform trägt, könnte sie von den Damen gleich ein Bußgeld verlangen. Mehr Möglichkeiten hat sie aber nicht.

Denn die Männer und Frauen, die künftig durch die Kieze streifen, haben „nicht dieselben Rechte wie Polizisten“, sagt Polizeioberrat Baltes. Die Kiezstreifen dürfen lediglich auf Ordnungswidrigkeiten hinweisen und Bußgeld kassieren. Doch sträubt sich beispielsweise ein Würstchengriller mit Gewalt, seine Brutzelstätte zu räumen, „dann dürfen die Mitarbeiter ihn nicht in Handschellen gefesselt mit auf die Polizeidienststelle nehmen“, sagt Baltes. Denn das sei eine „vorläufige Festnahme“ – und das Recht haben nur Polizisten. Den Kiezstreifen ist hingegen erlaubt, Personalausweise zu kontrollieren, Daten abzugleichen und auch „hilflose Personen“ – das können Parkbesucher im Vollrausch sein – nach ihren Papieren zu durchsuchen.

Ansonsten gilt: Macht den Kiezstreifen jemand Probleme, sollen sie mit dem Handy die Polizei rufen. Das gehört zur Ausrüstung, genauso wie ein Schlagstock und Pfefferspray. „Alles nur zur Verteidigung“, sagt Baltes. Wegen einer Bagatellsache lohne es sich nicht, mit Gewalt vorzugehen. „Deswegen werden die Mitarbeiter hier im Verhaltenstraining geschult“. Dazu gehöre auch, zu vermitteln, wie man „mit anderen Kulturen umgeht“. Die Kiezstreifen lernen von der Polizei, „dass man in einer türkischen Großfamilie das Oberhaupt nicht vor versammelter Mannschaft belehrt, sondern erst einmal beiseite nimmt.“

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