Berlin : „Die Mehrheit wird verächtlich gemacht“

Innensenator Körting will bei Hasspredigern Härte zeigen, fürchtet aber keine holländischen Verhältnisse

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Der Imam der Kreuzberger MevlanaMoschee hat Hass auf Deutsche gepredigt. Welche Schritte haben Sie eingeleitet?

Unabhängig von der Entschuldigung des Imams müssen wir zunächst den Sachverhalt aufklären. Ich habe das Landeskriminalamt veranlasst, ein Verfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Beleidigung einzuleiten. Das Ergebnis ist offen.

Was erwartet den türkischen Imam, sollte sich der Verdacht bestätigen?

Wenn jemand mit seinen Äußerungen den inneren Frieden gefährdet, müssen wir zu einer zügigen Entscheidung kommen. Neben der strafrechtlichen Seite muss geprüft werden, ob er die Bundesrepublik zu verlassen hat.

Steht dem Imam schon bald die Ausweisung und Abschiebung in die Türkei bevor?

Sollte sich der Verdacht bestätigen, können wir nicht noch drei Jahre warten, bis ein Verwaltungsgericht entscheidet. Aber dem Imam würde vor einer Entscheidung natürlich rechtliches Gehör gewährt. Ich will, dass der Fall schon in den nächsten Tagen geklärt wird.

Sind die Äußerungen des Imams so schwerwiegend, dass man von Volksverhetzung und einer Gefahr für den inneren Frieden sprechen kann?

Wenn jemand sagt, die Deutschen nutzen nichts und verbreiteten einen üblen Geruch, wird die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land verächtlich gemacht und ihre Menschenwürde angegriffen. Damit gefährde ich den inneren Frieden. Genauso wie Neonazis, die zum Hass gegen Ausländer aufrufen.

Ist der Imam, der sich seit den 70er Jahren in Deutschland aufhält, in der Vergangenheit mit Hasspredigten aufgefallen?

Es wird geprüft, ob die mutmaßlichen Sprüche ein einmaliger Ausrutscher waren oder ob er sich schon früher in ähnlicher Weise geäußert hat.

Haben Sie mit der Islamischen Föderation, die für die Mevlana-Moschee verantwortlich ist, über die Hasspredigt gesprochen?

Nein. Ich finde es richtig, dass die Islamische Föderation den Imam so schnell suspendiert hat. Wenn ein deutscher Pfarrer in einer Predigt derartig abfällig über eine ethnische Minderheit reden würde, wäre auch eine Entfernung aus dem Dienst zu erwarten.

Die Islamische Föderation gilt als streng konservativ. Sie erteilt an 37 Berliner Schulen islamischen Religionsunterricht. Ist zu befürchten, dass die Hasspredigt des Imams keinen Ausrutscher darstellt, sondern der Ideologie der Islamischen Föderation entspricht?

Das glaube ich nicht. Die mutmaßlichen Äußerungen des Imams scheinen im Widerspruch zu den Bekenntnissen der Islamischen Föderation zu stehen. Sie strebt offenbar einen religiös regulierten Staat an, aber keinen, in dem zum Hass auf andere Menschen aufgerufen wird.

Der Bericht über die Hasspredigt in der Mevlana-Moschee hat die Sorgen verstärkt, in Berlin könnten sich die von Islamisten und Rassisten geschürten Konflikte wiederholen, die in den Niederlanden nach dem Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh ausgebrochen sind. Wie groß ist die Gefahr in Berlin?

Ich befürchte keine holländischen Verhältnisse in Berlin. Wir vertreten gegenüber dem Islamismus eine klare Linie. Der arabisch-islamische Kongress, der Anfang Oktober hier stattfinden sollte, wurde verboten. Den Hauptorganisator haben wir ausgewiesen. Und der aktuelle Fall der Hasspredigt hat mit Holland nichts zu tun. Ich bin zuversichtlich, dass die Eruptionen, die wir in den Niederlanden erleben, bei uns zu vermeiden sind.

Der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky hält „Multi-Kulti“ für gescheitert . . .

In Berlin leben verschiedene Kulturen, und es gibt zwischen ihnen auch Konflikte. Aber die Stadt hat gelernt, damit umzugehen.

Der Verfassungsschutz berichtet von rund 3700 Islamisten in der Stadt. Hat die von ihnen ausgehende Gefahr zugenommen?

Wir haben nicht den Eindruck, dass die Gewaltbereitschaft wächst. Ich bin vielmehr erschrocken über die Diskussion, die im Moment über das Verhältnis zu den Muslimen in Deutschland geführt wird. Da wird nicht hinreichend zwischen den wenigen Islamisten und den vielen gemäßigten Muslimen unterschieden. Wenn sich in den Köpfen der nicht-muslimischen Deutschen der von CDU und CSU beschworene Eindruck festsetzt, alle Muslime seien gefährlich, wird mehr Gefahr erzeugt als verhindert.

Das Gespräch führte Frank Jansen.

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