Berlin : Die Millionen liegen auf der Straße

Pro & Contra: Soll die Hundesteuer erhöht werden, um so die Reinigung der Bürgersteige zu finanzieren?

Cay Dobberke

Die Forderung der SPD-Politikerin Heidemarie Fischer nach einer Erhöhung der Hundesteuer von 120 auf 150 Euro pro Jahr stößt beim Koalitionspartner PDS auf Skepsis. „Ich halte davon nichts“, sagt der innenpolitische Sprecher der PDS, Gernot Klemm. Um Einnahmen zu steigern, sei ein elektronischer Chips zur Kennzeichnung der Tiere besser. Damit könne man Steuerhinterziehungen erschweren. In der SPD-Fraktion wurde „über das Thema noch nicht gesprochen“, teilte ein Sprecher mit. Bisher handele es sich „um Gedanken einer Abgeordneten“. Allerdings sei Heidemarie Fischer die fachlich zuständige Politikerin, was ihrer Meinung natürlich Gewicht gebe. Aus der Senatsfinanzverwaltung hieß es, eine Erhöhung werde „geprüft“.

Bei 108 000 angemeldeten Hunden könnten die Mehreinnahmen drei Millionen Euro betragen. Heidemarie Fischer will das zusätzliche Geld der Stadtreinigung überlassen. Bisher ist die Steuer nicht zweckgebunden. Die BSR hält sich aber zurück: Es sei „nicht möglich, die Hundesteuer so weit zu erhöhen, dass wir das Kotproblem lösen können“.

Die Hundesteuer stieg in Berlin zuletzt 1997 von 180 auf 240 Mark. Von der Euro-Umstellung profitieren Hundebesitzer, denn die 120 Euro entsprechen 234,70 Mark. Wer mehr als einen Hund hält, muss für jedes zusätzliche Tier 180 Euro zahlen.

Bundesweit ist der Steuersatz einer der höchsten – doch es gibt noch teurere Städte. So verlangt Köln 141 Euro für einen Hund. Für zwei Tiere müssen jeweils 171 Euro gezahlt werden, für drei oder mehr je 201 Euro. In Rostock hängt es von der Zahl der Tiere ab, ob man mehr als in Berlin an die Ämter überweisen muss: Die Steuer für den ersten und zweiten Hund liegt mit 72 und 108 Euro unter dem hiesigen Betrag. Jeder weitere Hund kostet 132 Euro. Wer einen „gefährlichen Hund“ hat, zahlt 456 Euro.

Ein billiges Pflaster ist München. Jeder Hund wird mit 76,80 Euro besteuert – es sei denn, er gehört einer der Rassen an, die in Bayern als „Kampfhunde“ gelten. Dann sind stattliche 613,80 Euro zu zahlen. Hamburg kassiert 90 Euro pro Hund oder 600 Euro für ein „gefährliches Tier“. Hannover liegt bei der Steuer für einen Hund gleichauf mit Berlin. Schon der zweite Hund kostet dort aber 240 Euro, also doppelt so viel wie der erste.

Die Steuer galt immer als Mittel zur Begrenzung des Hundebestandes. In Berlin reichen ihre Wurzeln bis 1830 zurück. Lange war überlegt worden, den Armen die Hundehaltung zu verbieten. Dann sollte die Steuer sie zum „freiwilligen“ Verzicht bewegen. Die Hunde bekamen Blechmarken mit Nummer und Jahreszahl. Ab 1834 wurden die Einnahmen zur Befestigung der Gehwege benutzt. 1922 wurde eine Luxussteuer auf manche Rassen erhoben.

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