Berlin: Die Mörder und der Haushalt

Von Fatina Keilani

und Sabine Beikler

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist nicht so leicht zu erschrecken. Das Landgericht hatte pünktlich zur Haushaltsdebatte zwei Gewalttäter aus der Untersuchungshaft entlassen – wegen Überlastung des Gerichts könne ihnen in absehbarer Zeit nicht der Prozess gemacht werden. Der eine hatte gestanden, seinen Vater erstochen zu haben, der andere soll einen Killer angeheuert haben, um einen früheren Geschäftspartner umzubringen. Viele sahen in der Haftverschonung eine politische Aktion des Gerichts, um für eine bessere Ausstattung der Justiz Druck zu machen. Das hat offenbar auch Sarrazin so verstanden. Als der CDU-Rechtspolitiker Michael Braun gestern in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses von ihm wissen wollte, ob angesichts der Lage in der Justiz jetzt einige Richterstellen besetzt werden könnten, sagte Sarrazin bloß, er habe es schon öfter erlebt, dass vor Haushaltsberatungen Mörder laufen gelassen wurden. Für die Justiz ist von ihm kein zusätzlicher Cent zu erwarten.

„Seit Anfang des Jahres wurde kein Richter eingestellt“, klagte der Vorsitzende des Berliner Richterbundes, Peter Faust. „Dabei werden immer wieder Stellen frei.“ Fünf Richter habe man einstellen wollen, doch der Finanzsenator habe das verhindert – es gebe einen Stellenstopp, und damit basta. Sarrazins Sprecher Claus Guggenberger bestätigte gestern, bis 2007 werde in der Justiz auf Neueinstellungen „teilweise verzichtet“. In welchem Umfang, ist erst am nächsten Dienstag zu erfahren, wenn der Haushalt veröffentlicht wird. Sarrazin macht kein Geheimnis daraus, dass er in der Justiz genug Speck sieht, der noch weggehungert werden kann.

In Berlin ist viel mehr Personal beschäftigt als irgendwo sonst. Damit stellt sich die Frage nach dessen Effizienz. FDP-Rechtspolitiker Martin Lindner kritisierte gestern, dann müsse Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) eben die Prioritäten anders setzen, um auch ohne mehr Geld die Effizienz der Gerichte zu steigern. „Es muss sichergestellt werden, dass zumindest keine Schwerkriminellen auf freiem Fuß sind“, so Lindner. „Da muss Frau Schubert mal mit Vorschlägen kommen.“ Dafür habe sie schließlich Monika Nöhre als neue Präsidentin des Kammergerichts geholt. Nöhre hatte zuvor mit großem Erfolg die Hamburger Justiz modernisiert.

Außerdem kritisierte Lindner, es gebe keine Anreize zum Sparen: „Wer spart, dem wird sofort der Etat gekürzt, denn er hat das ganze Geld ja nicht gebraucht.“ Nötig seien feste Budgets. Das sei alles in Arbeit, sagt Kammergerichts-Sprecherin Ilona Wiese. Sechs Arbeitsgruppen befassen sich dort mit der Justizreform. Die von Lindner befürworteten Budgets seien genauso in Planung wie eine effektivere Organisation der Sekretariate und eine flächendeckende PC-Ausstattung. Mitte nächsten Jahres soll klar sein, was gemacht wird, dann soll die Umsetzung beginnen.

Bis dahin ist keine Besserung zu erwarten. Während Richter kostbare Zeit damit verplempern müssen, ihre Gesetzes-Loseblattsammlungen selbst nachzusortieren, entgehen dem Staat weiter Millionen, weil Wirtschaftsstraftaten verjähren und Bestechungsgelder nicht abgeschöpft werden können.