Berlin : Die Müllabfuhr wird teurer: Bis zu 30 Prozent mehr ab 2005

Die Gebühren steigen, weil der Abfall nicht mehr auf die Deponie gekippt werden darf. Für seine Verwertung sucht die Stadtreinigung jetzt ein Partnerunternehmen

Heiko Wiegand

BVG, ABFALL UND WASSER – WAS DIE BERLINER ZAHLEN MÜSSEN

Die Berliner müssen sich von 2005 an auf höhere Müllgebühren einstellen. Vera Gäde-Butzlaff, Vorstandsmitglied der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), kündigte am Dienstagabend an, dass die Gebühren „um 20 bis 30 Prozent steigen werden“, wenn das neue Konzept zur Verwertung des Berliner Abfalls ab 1. Juni 2005 greift.

Denn ab diesem Datum ist es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg nicht mehr erlaubt, Müll unbehandelt auf Deponien zu bringen. Diese vergleichsweise billige Entsorgung wurde aus ökologischen Gründen verboten. Der Müll muss stattdessen „verwertet“ werden, sprich: Es muss Energie daraus gewonnen werden können. Die direkte Verbrennung oder die Verwertung zu Brennmaterial etwa für Zementwerke ist jedoch erheblich teurer als die Deponierung. Dies wird an die Verbraucher weiter gegeben.

Vorgesehen ist nach einer jetzt vorgestellten Ausschreibung der BSR eine Dreiteilung des Berliner Restmülls – also all dessen, was in den schwarzen Mülltonnen gesammelt wird. Dessen Menge wird für 2005 auf 983000 Tonnen prognostiziert. Davon sollen rund 520000 Tonnen in der damit ausgelasteten BSR-Anlage in Ruhleben verbrannt werden. Die verbleibenden 463000 Tonnen sollen zur Hälfte von einem gemischt öffentlich-privaten Unternehmen, an dem die BSR beteiligt sein wird, entsorgt. Die Beteiligung an diesem Unternehmen in „public-private-partnership“ wurde am Mittwoch europaweit ausgeschrieben; beteiligen werden sich nach Einschätzung der BSR rund 20 bis 30 Unternehmen. Die Verwertung der verbleibenden rund 233000 Tonnen Berliner Mülls soll Anfang August dieses Jahres ausgeschrieben werden.

Ziel der BSR ist es, in dem öffentlich-privaten Unternehmen alleiniger Eigentümer der Müllverwertungsanlagen zu werden. Denn: Im Jahr 2015, wenn die Entsorgungsverträge zwischen dem Land Berlin und der BSR auslaufen, will die BSR – derzeit noch Monopolist bei der Berliner Hausmüllbeseitigung – wettbewerbsfähig sein. In der Ausschreibung für die Partnerfirma kündigt die BSR an, dass für ihre Auswahl „ die Wirtschaftlichkeit zu zwei Dritteln, die Ökologie zu einem Drittel“ entscheidend sei, so BSR-Vorstand Gäde-Butzlaff. Ziel ist entsprechend einer Vorgabe des Senats unter anderem, den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu minimieren und die Transportwege für die Müllkutscher zu verkürzen.

Trotz der relativ kurzen Zeitspanne bis 2005 geht Gäde-Butzlaff davon aus, dass sich genügend Firmen an den Ausschreibungen beteiligen: „Der Berliner Abfallmarkt ist aufgrund der großen Menge so interessant, dass die Bewerber mit dem späten Zeitpunkt der Ausschreibung keine großen Probleme haben werden.“ Einsendeschluss für Angebote ist der 29. August. Wenn alles gut laufe, so Gäde-Butzlaff, könne bereits im Januar 2004 der Zuschlag gegeben werden.

Der Sprecher des privaten Berliner Abfallunternehmens Alba, Axel Bahr, signalisiert Interesse an den Ausschreibungen: „Wir haben der BSR immer Gespräche angeboten – und natürlich haben wir generell Interesse. Das versteht sich von selbst.“ Die Ausschreibungen würden „intensiv geprüft“.

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