Berlin: Die neue Nüchternheit der Genossen

Der Strukturwandel ist ein Muss, diktiert von nackter Finanznot, auch wenn es Wählerstimmen kostet. Der SPD sind soeben die Wähler in Niedersachsen und Hessen in Scharen davongelaufen. Sie will daraus die Lehre ziehen, dass man den Bürgern den notwendigen Umbau verständlich machen muss. In den Parteien wird darüber längst nicht mehr ideologisch, sondern pragmatisch geredet. So waren die härtesten SPD-Linken in Berlin plötzlich die ersten, die Ja zum Stopp der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau sagten. Auch dieses Beispiel zeigt, dass die SPD-Flügel ausgedient haben oder sich doch nur noch in Relikten bemerkbar machen. Der FDP ist das linksliberale Bein schon vor 20 Jahren abhanden gekommen.

Die SPD war einmal die klassische Partei der Flügelkämpfe. In der frühen Nachkriegszeit hielt der „Pfeifenklub“ der Rechten die linke „Keulenriege“ klein. Aus der Keulenriege wurde in den fünfziger Jahren der straff organisierte Donnerstagskreis, in dem die Streit- und Kompromisslinien mit den rechten Genossen festgelegt wurden. Später wurde die linke Minderheit zur Mehrheit. Heute führt der einst legendäre Donnerstagskreis, dessen Wortführer der Abgeordnete Hans-Georg Lorenz ist, nur noch ein Schattendasein – die letzte Bastion der Hartlinken. Wissen Spitzenpolitiker wie Klaus Uwe Benneter, Walter Momper, Peter Strieder und Klaus Wowereit noch, dass sie durch diese Schule gegangen sind?

Sie und die meisten Abgeordneten und Funktionäre haben sich von denen abgewandt, die alles durch die kapitalismuskritische Brille sehen. Ihr Ja zum Stopp der Wohnungsbauförderung ist auf den zweiten Blick nicht so überraschend wie auf den ersten, denn sie zielten auf die Bauherren.

Vor ein paar Jahren stritt die SPD noch ideologisch heftig über Veränderungen. Auf turbulenten Parteitagen revoltierte die Linke gegen die Privatisierungen – und gegen die große Koalition. Das ist vorbei. Auf die nüchtern denkenden jüngeren Sozialdemokraten macht es heute kaum Eindruck, wenn Lorenz in den Privatisierungen städtischer Betriebe wie der Bewag nur Nachteile sieht – Arbeitsplatzabbau, Gehaltseinbußen, höhere Tarife, weniger Leistung. Oder wenn er das Ausscheren des Senats aus dem Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst beklagt. „Man sagt uns nach, wir seien ein Unterleib ohne Kopf, aber dann sind die anderen ein Kopf ohne Leib“, wettert Lorenz.

Vor zwei Jahren haben pragmatische SPD-Linke, den nur noch als „sektiererisch“ empfundenen Donnerstagskreis verlassen und die so genannte „Neue Vereinigte Linke“ um den jungen Parteivize Andreas Matthae ins Leben gerufen. Auch dieser Zirkel macht wenig von sich reden. Ebenso hat der seit Anfang der neunziger Jahre existierende „Britzer Kreis“ der SPD-Rechten um Finanzstaatssekretär Frank Bielka und Schulsenator Klaus Böger an Bedeutung verloren. Kurzum, in den jeweiligen informellen Gruppen hocken engere politische Freunde aus Gewohnheit zusammen. Das ist beinahe alles.

Der Wandel der Berliner SPD zu einer pragmatischen Partei wurde sichtbar, als das Ende der großen Koalition nahte. „Man wird regierungsfähig nur in der Regierung“, meint ein Parteistratege. Aber das ist zu kurz gegriffen. Die SPD regierte zehn Jahre mit der CDU, nur stand sie immer mit einem Bein in der Opposition. Die führende Rolle in der rot-roten Koalition wirkt disziplinierend, aber nur in Verbindung mit ideologischer Abrüstung.

Soweit es bei den anderen Pateien informelle Gruppen jenseits offizieller Gremien gibt, haben sie ebenfalls Einfluss verloren. Früher hatte die Stimme der Sozialausschüsse, die allerdings in der CDU-Satzung verankert sind, großes Gewicht. Heute kennt kaum jemand die Wortführer. Und die „Union 2000“, die seit 1994 von sich reden machte, ist sang- und klanglos verschwunden. Es war auch nur eine Riege zur Erringung der personellen Machtbeteiligung. Ihr passte die Zwei-Mann-Partei Eberhard Diepgen/Klaus Landowsky nicht.

Die PDS ist als SED-Erbe eine disziplinierte Partei. Aber sie hat ihren Stress mit der Frage: Pragmatismus oder Fundamentalopposition? In Berlin treffen sich zwei erst seit dem vorigen Jahr bestehende Grüppchen. Im „Forum zweite Erneuerung“ debattieren die Pragmatiker, die die Senatsbeteiligung richtig finden, über soziale Gerechtigkeit, ohne den Sparkurs in Frage zu stellen. Die Gruppe „Linke Opposition“ ist für Fundamentalopposition und frönt auch der DDR-Nostalgie. „Die würde mich am liebsten aus der Partei kegeln, aber sie ist sehr klein“, sagt Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich.

Bei den Grünen spielt der Individualismus eine so große Rolle, dass es seit eh und je Grüppchen gab, die immerfort auf Konsenssuche waren. Soweit es sie noch gibt, „spielen sie für die Debattenkultur nicht mehr die Rolle wie früher“, heißt es. Von öffentlicher Relevanz war es nie, wenn die Gruppe „Schauerfeld“ (nach einer Kneipe in der Hasenheide) um Wolfgang Wieland über Quotierungen redet, oder die Realos in der „Kasino-Runde“ beisammen hocken.