Berlin : Die neuen Senatoren und ihre Aufgaben

Bildung und Wissenschaft künftig unter einem Dach. Wer das Mega-Ressort führt, ist noch unklar

Sabine Beikler

Klaus Wowereit (53) bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin – aber das Amt ist in der nächsten Legislaturperiode mit mehr Macht ausgestattet. Der SPD-Politiker hat jetzt – wie seine Ministerpräsidenten-Kollegen in anderen Bundesländern – die Richtlinienkompetenz. Er kann seine Senatoren selbst berufen – und wieder abberufen. Fünf Senatsverwaltungen behält die SPD, drei Senatorenposten gehen an die Linkspartei/PDS. Die neuen Senatoren will die SPD erst nach ihrem Parteitag am 18. November verkünden. Die PDS wiederum präsentierte bereits gestern ihre Senatoren: Heidi Knake-Werner und Harald Wolf geben ihre Posten nicht auf. Neu ins Amt kommt Katrin Lompscher, bisher Stadträtin im Bezirk Lichtenberg.

KULTUR

Das Kulturressort wird der Senatskanzlei angegliedert. Das Fachressort solle ein Staatssekretär für Kultur übernehmen, sagte Wowereit. Ob das der bisherige Chef der Senatskanzlei, André Schmitz (49), wird, ließ Wowereit am Montag offen. Es könnte auch sein, dass die bisherige Kulturstaatssekretärin Barbara Kisseler (SPD) in die Senatskanzlei wechselt und dort den Kulturbereich verwaltet. Dieses Amt setze ein „absolutes Vertrauensverhältnis“ voraus, sagte Wowereit.

BILDUNG, WISSENSCHAFT, FORSCHUNG

Dieser neu zugeschnittene Bereich wird das Mega-Ressort für die SPD. Die Verwaltung bleibt auch zuständig für Jugend und Familie. Wer Senator wird, ließ Wowereit offen. Dass der bisherige Senator Klaus Böger im Amt bleiben wird, ist nach Tagesspiegel-Informationen definitiv ausgeschlossen.

INNERES, SPORT

Als sicher gilt, dass SPD-Innensenator Ehrhart Körting weiter dieses Ressort führen wird. Der 64-Jährige war von 1997 bis 1999 Justizsenator und hat 2001 die Innenverwaltung übernommen. Körting bekommt den Bereich Sport mit dazu, der bisher bei der Schulverwaltung angesiedelt war. Für Sport soll ein eigener Staatssekretär zuständig sein.

JUSTIZ

Dieser Ressortzuschnitt bleibt unverändert. Wer die Verwaltung künftig führt, ist noch offen. Sicher ist aber, dass die bisherige Justizsenatorin Karin Schubert (62) ihren Posten nicht mehr behält.

FINANZEN

Es gilt als sicher, dass der 61-jährige Thilo Sarrazin (SPD) als Finanzsenator im Amt bleibt.

STADTENTWICKLUNG

Dieses Ressort ist für Planung, Bauen, Verkehr weiterhin zuständig. Auch hier wird es keine Personalveränderung geben: Ingeborg Junge-Reyer (60) bleibt im Amt. Junge-Reyer war zudem Mitglied der kleinen Verhandlungsgruppe der SPD während der Koalitionsverhandlungen.

GESUNDHEIT, UMWELT,

VERBRAUCHERSCHUTZ

Das neu gebildete Ressort soll Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) als Senatorin führen. Die 44-jährige bisherige Baustadträtin in Lichtenberg ist die einzige Ostdeutsche unter den PDS-Senatoren. Sie ist Diplomingenieurin für Städtebau und hätte in dieser Legislaturperiode in Lichtenberg die Abteilung Kultur und Bürgerdienste übernehmen sollen. Jetzt wechselt sie vom Bezirksamt in die Hauptverwaltung.

INTEGRATION, ARBEIT, SOZIALES

Die PDS-Politikerin Heidi Knake-Werner (63) bleibt Senatorin. Integrationspolitik wird als bedeutende Querschnittsaufgabe jetzt auch im Amtstitel hervorgehoben. Der Integrationsbeauftragte Günter Piening bleibt bei Knake-Werner, die seit 2001 Berliner Senatorin ist. Knake-Werner gibt Gesundheit ab und erhält Arbeit dazu. Damit ist die Zuständigkeit des Landes für Hartz IV, Arbeitslosengeld-II-Empfänger und Sozialhilfeberechtigte in einem Ressort angesiedelt.

WIRTSCHAFT, FRAUEN, TECHNOLOGIE

Harald Wolf (50) leitet weiterhin die Wirtschaftsverwaltung. Der PDS-Politiker gibt das Gebiet Arbeit aber an Amtskollegin Knake-Werner ab. Damit hat Wolf weniger Verantwortung als zuvor und kann sich voll darauf konzentrieren, neue Arbeitsplätze nach Berlin zu holen und die 100 000 Industriearbeitsplätze in der Stadt zu sichern, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt wurde.

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