Die NPD in der BVV : Wie redet man mit Rechtsextremisten?

Die NPD sitzt seit 2006 in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick. Inzwischen wissen die anderen Politiker, die Rechtsextremen zu nehmen – meistens. Was heißt es für die Demokratie, wenn Antidemokraten in Parlamente einziehen?

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Ein Freitag, 16.30 Uhr: Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick - kurz BVV.Weitere Bilder anzeigen
Foto: Kitty Kleist-Heinrich
15.03.2012 16:55Ein Freitag, 16.30 Uhr: Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick - kurz BVV.

Manchmal bringt Fritz Liebenow das Stadtteilparlament von Treptow-Köpenick fraktionsübergreifend zum Lachen. Zuletzt ist es auf der BVV-Sitzung am 15. Dezember passiert. Der NPD-Mann Liebenow – 63, weißhaarig, feiner Schnauzer, ein wenig zu enger Dreiteiler – steht am Rednerpult und überblickt den holzgetäfelten Sitzungssaal im Rathaus Treptow. Ganz hinten rechts sitzt Udo Voigt, der frühere NPD-Bundesvorsitzende und Liebenows einziger Parteikollege in der BVV. Auch Voigt trägt einen Schnauzer. Ganz vorne links sitzt Petra Reichardt - 64, blondiertes Haar, Jeans und Pullover. Sie ist Verordnete der Linkspartei und ruft dazwischen, als Liebenow den Tourismusplan für die Altstadt von Köpenick kritisiert. „Ja, ja, und welche tollen Ideen haben Sie?“ Fast immer sagt sie etwas, wenn einer der beiden NPD-Leute ans Pult tritt. Liebenow dreht sich zu ihr, blickt sie liebevoll an und sagt: „Ach Frau Reichardt! Wenn wir in Deutschland die Scharia einführen würden, wären Sie meine dritte Frau.“ Lautes Lachen dröhnt durch den Sitzungssaal.

Momente wie dieser gehören nicht zu den guten der BVV. Wer lacht, definiert eine Situation als harmlos, heißt es in der Soziologie. Aber wer mag Sprüche wie den Liebenows, wer mag die Präsenz einer rechtsextremen Partei in einem deutschen Parlament schon als harmlos empfinden?

Die NPD kassiert Geld vom Staat und nutzt die Parlamente als Bühne

Die NPD will die Demokratie abschaffen und ist zugleich in die Mitte der demokratischen Gesellschaft vorgedrungen. Sie hetzt gegen Juden und Ausländer, schwärmt für Hitler und will die Gesellschaftsordnung notfalls auch mit Gewalt ändern. Ihre Arbeit im Parlament dient dem selbst erklärten Ziel, den Staat abzuschaffen. Ihre Weltanschauung kaschiert die NPD mit dem Image einer Bürgerpartei. So hat es der „Spiegel“ vor kurzem in einer Analyse dargestellt.

Wegen der Verwicklungen mit der Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ prüfen die Innenminister von Bund und Ländern gerade wieder, ob und wie man die NPD verbieten lassen kann. Doch solange die Partei in Deutschland zugelassen ist und ihre Vertreter in den Parlamenten sitzen, profitiert sie von den Vorteilen der Demokratie. Die NPD kassiert Geld vom Staat und nutzt die Parlamente als Bühne – auf kommunaler Ebene, wo teils ehrenamtliche Politiker von SPD, CDU, FDP, die Linke, die Grünen und jetzt auch von den Piraten mit ihr umgehen müssen.

Die Spur der Neonazi-Mörder
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 53Foto: dapd
20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Die Demokraten fragen sich: Soll ich NPD-Politiker im Rathausflur grüßen?

Geradezu exemplarisch ist dieses ganz Deutschland betreffende Drama im Mikrokosmos Treptow-Köpenick zu beobachten. Im südöstlichsten und größten der zwölf Berliner Bezirke sitzt neben Fritz Liebenow auch Udo Voigt, bis November Bundesvorsitzender der Partei. Man stelle sich vor: Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering säße in einem Kommunalparlament. Die BVV-Sitzungen von Treptow-Köpenick sind für die NPD eine wichtige Bühne, aber um Lokalpolitik geht es dabei nicht. Wenn Voigt fordert, dass der Bezirk eine Städtepartnerschaft mit der iranischen Hauptstadt Teheran eingeht, will er eigentlich nur über die deutsche und US-amerikanische Außenpolitik herziehen. Im Berliner Südosten wird Weltpolitik so auf die kommunale Ebene heruntergebrochen.

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Frank Jansen: Die braune Gefahr
Frank Jansen: Die braune Gefahr

Ein paar Tage nach der BVV-Sitzung, bei der die Verordneten über Fritz Liebenows Scharia-Witz gelacht haben, sitzt Petra Reichardt im Wahlkreisbüro von Gregor Gysi in Schöneweide. Sie sagt: „Ich kann nicht an mich halten, wenn die NPD-Leute sich zu Wort melden.“ Fast noch schwieriger als bei den Sitzungen der BVV sei es aber, wenn sie den NPD-Verordneten in den Gängen des Rathauses und in den Straßen von Köpenick begegnet. Fritz Liebenow grüßt immer freundlich. „Ich versuche so zu tun, als hätte ich ihn nicht gesehen. Doch oft grüße ich auch zurück – mit schlechtem Gewissen.“

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