Berlin : Die ÖTV beklagt die schlechte Ausstattung - damit entgehen dem Land Millionen

Dem ohnehin finanzschwachen Berlin entgehen durch personell und materiell schlecht ausgestattete Finanzämter nach Einschätzung der ÖTV jährlich Steuer- und Zinseinnahmen in Millionenhöhe. Die ÖTV Berlin kritisierte am Mittwoch in diesem Zusammenhang die von Finanzsenator Peter Kurth für das Jahr 2000 geplante Streichung weiterer 770 Stellen. Dies entspräche einem Umfang von "zwei ganzen Finanzämtern", erklärte die Gewerkschaft. Bereits von 1996 bis 1998 seien 2.800 oder 30 Prozent der Stellen abgebaut worden.

"Unbeschreiblich" sei auch die technische Ausstattung. In den Berliner Finanzämtern stünden pro Amt nur ein Faxgerät und ein bis zwei Fotokopiergeräte zur Verfügung. Die Ämter hätten weder Internetanschlüsse noch seien sie per E-Mail zu erreichen. Auf Grund dieser Ausstattung würden im Kernbereich der Finanzämter inzwischen nur noch vier Prozent aller Fälle intensiv geprüft. Einschnitte beträfen vor allem auch Bereiche, in denen das Land Berlin eigene Landessteuern erheben kann.

So würden im Bereich der Grundsteuer die Einheitswertbescheide nur noch mit großer Zeitverzögerung bearbeitet und die Bescheide per Hand geschrieben. Bearbeitungsrückstände entstünden bei der Grunderwerbssteuer, die Berlin Millionen an Zinsverlusten beschere. Die Vorsitzende der ÖTV Berlin, Susanne Stumpenhusen, sagte: "Berlin macht sich in den Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich unglaubwürdig, wenn es auf Zuweisungen von außen pocht und zu Hause nicht einmal seine Landessteuern ordentlich eintreibt." Berlin hat 23 Finanzämter und eine Oberfinanzdirektion. 1996 gab es laut ÖTV dort noch 9 400 Stellen, zurzeit seien es noch 6 600.

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