• Die Opposition bewertet sich selbst - Carola Freundl und Harald Wolf haben viel erreicht, aber auch oft verloren

Berlin : Die Opposition bewertet sich selbst - Carola Freundl und Harald Wolf haben viel erreicht, aber auch oft verloren

Wer sich einer großen Koalition gegenübersieht, handelt sich im parlamentarischen Abstimmungsprocedere mehr Niederlagen als Siege ein. Manche dieser Niederlagen wiegen schwer. Wir wollten die unsoziale Sparpolitik des Senats stoppen: die Kürzungen bei Lehr- und Lernmitteln an den Schulen, die Erhöhung der Fahrpreise und der Kita-Gebühren, die finanzielle Austrocknung der Bezirke. Das ist uns nicht gelungen. Wir haben alternative Sparvorschläge vorgelegt: Das Land könnte durch eine Infrastrukturabgabe oder durch die Eintreibung von Steuerrückständen seine Einnahmen erheblich erhöhen, durch den Verzicht auf den Bau unsinniger Straßen und der Kanzler-U-Bahn seine Ausgaben mindern. Sie fanden bei der großen Koalition kein Gehör.

Erfolge. Es gab sie, vielleicht unspektakulär, aber wichtig. Wir konnten durchsetzten, dass behinderte Mitbürger weiter den Telebus benutzen können, verhindern, dass die Frühgeborenenstation der Charité geschlossen wird. Wir haben dafür gesorgt, dass brisante Themen im Parlament debattiert wurden: der umstrittene Großflughafen, die zunehmende Zahl von Sozialhilfeempfängern, Verfassungsschutzskandale, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Apropos. Gemeinsam mit den Grünen hat die PDS vor dem Verfassungsgerichtshof Klage gegen den Teilverkauf der Wasserbetriebe erhoben. Das Gericht wird im Oktober sein Urteil sprechen. Es hat aber schon jetzt erkennen lassen, dass es die Privatisierungspolitik des Senats für bedenklich hält. Auf Druck der Opposition musste der Senat den Vollzug des Verkaufes bis zum Urteil aussetzen.

Im Abgeordnetenhaus zählen Parteizugerhörigkeit oft mehr als Argumente. So waren Abstimmungen, in denen die PDS mit Grünen und SPD gegen die CDU votierte eher die Ausnahme, aber es hat sie gegeben. So hat sich die Mehrheit des Parlaments für den Bau des Holocaust-Mahnmals ausgesprochen. Außerhalb des Parlaments scheint die Neigung zu Abgrenzungsritualen weit weniger ausgeprägt zu sein. Die PDS ist anerkannter Gesprächspartner von Personalräten und Gewerkschaften wie von der Industrie- und Handelskammer und Vorständen öffentlicher Unternehmen. Trotzdem, ein bisschen mehr könnte es sein. Ohne große Koalition wäre die Politik spannender, unsere Einflussmöglichkeiten größer. Da werden uns die Wähler schon ein wenig helfen müssen.

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