Berlin: Die Opposition kritisiert den Vorstoß der SPD

Mit scharfer Kritik wenden sich Grüne und PDS im Abgeordnetenhaus gegen die drohende Abwicklung des Offenen Kanals. Angesichts der immer stärker werdenden Medienkonzentration in der Bundesrepublik sei die Abschaffung eines Kanals, bei dem jeder mitmachen kann, "anachronistisch", erklärte Gesine Lötzsch, medienpolitische Sprecherin der PDS. Als "Unfug" bezeichnet auch Alice Ströver (Bündnisgrüne) die Idee: "Immer mehr kommerzielle Anbieter gehen auf Sendung. Warum soll es im Gegenzug nicht möglich sein, dieses kleine Pflänzchen, zu dem jeder und jede Zugang hat, zu erhalten?"

Angestoßen wurde die Diskussion um die Zukunft des Offenen Kanals von dem neuen medienpolitischen Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Andreas Köhler. Der Kanal sei ein "Kind der 70er-Jahre" und nicht mehr zeitgemäß, so Köhler:; "Es ist wichtig, dass Randgruppen und Bürgerinitiativen ein Forum bekommen. Heutzutage hat das Internet diese Funktion übernommen." Innerhalb seiner Fraktion, die bis dato immer am Offenen Kanal festgehalten hatte, gäbe es "kaum nennenswerten Widerstand" gegen eine Abschaffung, so Köhler. Auch von Seiten der CDU wird Zustimmung signalisiert.

Für die Abschaffung des Offenen Kanals ist eine Änderung des Medienstaatsvertrags der Länder Berlin und Brandenburg erforderlich. Mit einfacher Mehrheit in beiden Ländern wäre dies möglich. "In Brandenburg kennt man keine Offenen Kanäle", so Köhler. "Von dort dürfte kaum Widerstand kommen." Nach Köhlers Planung könne der Kanal noch in dieser Legislaturperiode abgeschaltet werden.

jago