Berlin : Die Opposition missbilligt Sarrazin

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CDU und Grüne bringen am Donnerstag Missbilligungsanträge gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im Abgeordnetenhaus ein, die von der FDP unterstützt werden. Der Senator habe bei der Auftragsvergabe an die Unternehmensberatung Hay Group GmbH gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen. Dieser Vorwurf wird durch einen Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt.

Sarrazin hatte nach seinem Amtsantritt „gravierende Defizite in den organisatorischen Abläufen innerhalb der Ministerialebene der Senatsverwaltung“ festgestellt. Die Hay Group GmbH, die der SPD-Mann aus seiner Vorstandstätigkeit bei der Treuhandliegenschaftsgesellschaft und der Bahn AG kennt, sollte als Beraterin helfen, den Behördenapparat auf Trab zu bringen.

Am 11. Februar 2002 reichte das Unternehmen ein Projektangebot ein. „Prozesse und Strukturen in der Finanzverwaltung“ wurden kritisch analysiert. Bis zum 10. Juni soll ein „Entscheidungsvorschlag zur Optimierung der internen Prozesse und Organisationsstrukturen“ vorgelegt werden. Die Kosten wurden auf 198 750 Euro kalkuliert. Die Finanzverwaltung verzichtete auf eine europaweite Ausschreibung, weil der Kostenvoranschlag knapp unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Schwellenwert von 200 000 Euro liegt. Außerdem habe die Firma das notwendig hohe Maß an Zuverlässigkeit, Integrität, Zielorientierung und Erfahrung in der Vergangenheit bewiesen. Der Rechnungshof kritisierte aber, dass die von Sarrazin festgestellten „gravierenden Defizite“ in der eigenen Verwaltung nicht aktenkundig seien. Mit der freihändigen Auftragsvergabe habe der Finanzsenator gegen die Haushaltsordnung verstoßen. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung hätten die Mittel nicht freigegeben werden dürfen, weil die „ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung“ nicht gefährdet sei. Sarrazin konterte: Er habe sofort handeln wollen und gute Erfahrungen mit der Hay Group gemacht. Mit effektiveren Verwaltungsabläufen ließen sich mittelfristig erhebliche Kosten sparen. za

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