Berlin: Die Opposition will den geplanten Teilverkauf doch noch stoppen - Sondersitzung des Parlaments

Die Grünen und die PDS wollen den für Freitag vom Senat geplanten Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe noch stoppen. Sie haben dazu eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am Freitag Vormittag durchgesetzt. Nach dem Willen des Oppositionsparteien soll das Abgeordnetenhaus den Senat auffordern, die Teilprivatisierung vorläufig nicht zu vollziehen. Bis zur endgültigen Unterschrift unter die Kaufverträge sollten alle Auflagen des Landesverfassungsgerichts berücksichtigt werden, teilten die Grünen mit. Dies betreffe unter anderem die Wahrung des öffentlichen Einflusses.

Der Senat aus SPD und CDU hatte am Dienstag beschlossen, dass nach der grundsätzlichen Billigung durch das Verfassungsgericht die Kaufverträge am Freitag endgültig unterschrieben werden sollen. Nach dem Teilverkauf an ein Konsortium aus RWE/Vivendi und Allianz soll der Kaufpreis von 3,3 Milliarden DM sofort fließen. Für die teils vom Gericht nichtig erklärten Klauseln zur angemessenen Verzinsung des Kapitals werde eine verfassungskonforme Regelung ausgearbeitet. Eine Novellierung werde dem neuen Abgeordnetenhaus vorgelegt.

PDS und Bündnis 90/Die Grünen, deren Klage das Verfassungsgericht in Teilen stattgegeben hatte, kündigten daraufhin weitere Schritte an. Ihren Antrag zum Vertragsstopp begründeten beide Parteien damit, dass nicht alle Auflagen des Gerichts berücksichtigt seien. So müssten die letztentscheidenden Einflussmöglichkeiten bei Erteilung von Weisungen der Holding AG gegenüber den Wasserbetrieben beim Land bleiben. Dies sei nur gewährt, wenn das Prinzip der sogenannten doppelten Mehrheiten eingehalten werde. Dies sei nicht sicher gestellt.