Berlin: Die Opposition will es schriftlich

Bei den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ging es am Mittwoch hoch her. Regierung und Opposition stritten sich so heftig, dass die Sitzung für anderthalb Stunden unterbrochen wurde. Die Beratungsgespräche eskalierten, als CDU, FDP und Grüne detaillierte, schriftliche Begründungen für geplante Ausgaben im Berliner Haushalt für 2004/2005 forderten. Bausenator Peter Strieder (SPD) wollte die für sein Ressort nicht geben. Er selbst hatte die Unterlagen zwar bei sich, den Abgeordneten lagen sie allerdings nicht vor.

„Das ist eine klare Missachtung des Verfassungsgerichtsurteiles“, sagte FDPFraktionschef Martin Lindner. Denn nach dem Urteil dürfe sich das Parlament nicht mit pauschalen Begründungen abspeisen lassen. Der Senat sei offenbar nicht fähig, seiner Darlegungspflicht gegenüber den Abgeordneten nachzukommen und vollständig Akteneinsicht zu geben, sagte Oliver Schruoffeneger von den Grünen. Eine Zusammenarbeit könne so nicht funktionieren, hieß es aus der CDU-Fraktion. Es sei ein gefährliches Spiel, dass der rot-rote Senat da treibe.

Am Ende einigte sich der Hauptausschuss darauf, dass die einzelnen Senatsverwaltungen ihre Vorlagen für die Haushaltsberatungen nun nachbessern. dro

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