• Die Oppposition bewertet sich selbst - Renate Künast sieht ihre Partei als treibende Kraft des Senats

Berlin : Die Oppposition bewertet sich selbst - Renate Künast sieht ihre Partei als treibende Kraft des Senats

Unsere Anträge wurden meist von der Koalition aus CDU und SPD abgelehnt. Dennoch hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den letzten vier Jahren Erfolge erzielt und Akzente gesetzt. Oft bewegen wir mit unseren Initiativen die Mehrheit im Parlament zum Handeln. In Zukunft werden Entscheidungen der Verwaltung transparenter sein: Das Abgeordnetenhaus hat auf unseren Antrag hin das "Berliner Informationsfreiheitsgesetz" beschlossen. Ziel des Gesetzes: ein umfassendes Informationsrecht, mit dem erstmals in Berlin das Recht für jeden Bürger geschaffen wird, die Akten der öffentlichen Verwaltung einzusehen.

Wir haben die ständigen Angriffe des Senats auf die Qualität der Arbeit der Kindertagesstätten teilweise abwehren können. Die integrative Förderung von Kindern mit Behinderung haben wir für alle Altersgruppen gesichert. Kitas freier Träger müssen jetzt, dank unserer Initiative, nicht mehr jedes Jahr um ihre Finanzierung bangen, sondern haben wenigstens für drei Jahre Planungssicherheit. Wir haben erreicht, dass es in der kommenden Wahlperiode nicht mehr 150 sondern nur noch 130 Abgeordnete geben wird. Wenn es nach uns gegangen wäre, dann wäre die Zahl der Abgeordneten noch weiter verringert worden. Ohne uns wäre nicht mit dem Abbau ungerechtfertigter Privilegien von Abgeordneten begonnen worden. Ab der nächsten Wahlperiode wird die üppige Altersversorgung für Abgeordnete reduziert. Die Regelung, nach 20 Jahren Parlamentszugehörigkeit sofort eine Pension zu erhalten, wurde gestrichen.

Dass der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, mutmaßlich mit Billigung des Innensenators, Akten vernichten ließ, wäre ohne den von uns beantragten Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen am israelischen Generalkonsulat nichts ans Tageslicht gekommen. Ein weiterer Erfolg war zugleich eine Schlappe: Zwar gab es für unseren Antrag eine Mehrheit für den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Herwig Haase, der nicht zwischen Nazi-Opfern und Tätern zu unterscheiden wusste und der illegal mit der Kettensäge Bäume fällen ließ. Doch mit Rückendeckung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Landowsky ist Herr Haase noch immer im Amt. Fazit: Nur eine konsequente Opposition wie wir klopft der großen Koalition und dem Diepgen-Senat immer wieder auf die Finger.

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