Berlin : Die PDS heißt Bush willkommen

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Von Brigitte Grunert

Nach dem Senat heißt auch das Abgeordnetenhaus den amerikanischen Präsidenten George W. Bush zu seinem Berlin-Besuch am 22. / 23. Mai willkommen. Auf eine interfraktionelle Resolution konnte sich das Parlament aber am Donnerstagabend nicht verständigen, denn der Aufruf der Regierungsfraktion PDS zur Demonstration gegen die amerikanische Politik hat polarisierend gewirkt. Beschlossen wurde eine Resolution auf gemeinsamen Antrag von SPD, PDS und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP.

Die Entschließung entspricht der Senatserklärung. Sie enthält das Bekenntnis zur „Freundschaft und Partnerschaft mit dem amerikanischen Volk und seinen Repräsentanten“. Gewürdigt werden die historischen Verdienste der USA im Kampf gegen Nazi-Deutschland, um die Freiheit Berlins in der Nachkriegszeit und schließlich um die Einheit. Verbunden sei man mit den USA aber auch im Bekenntnis zu Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht. Man erwarte, dass die angemeldeten Demonstrationen friedlich verlaufen und nicht für gewalttätige Aktionen missbraucht werden.

CDU und FDP brachten eigene Resolutionsanträge ein, die jeweils mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der Grünen abgelehnt wurden. Sie enthalten ebenfalls Dankadressen an Amerika. Der wesentliche Unterschied besteht aber in der Ablehnung der Demonstrationen. Diese und gewalttätige Proteste „beschädigen die Freundschaft und die jahrzehntelange Partnerschaft Berlins zu den USA und erzeugen einen schädlichen Eindruck Deutschlands in der Welt und bei der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika nach dem 11. September 2001“, heißt es im Text der CDU. Die Senatsmitglieder werden aufgefordert, sich nicht an den „antiamerikanischen Demonstrationen“ zu beteiligen. Dies hatte der Senat auch verabredet, doch hielt sich die PDS-Senatorin Heidi Knake-Werner ihre Teilnahme zunächt offen und erklärte erst am Donnerstag ihren Verzicht – aus Koalitionsräson.

„Die PDS muss aufpassen, dass sie sich im Spagat zwischen Regierungspartei und fundamentaler System-Opposition keinen Leistenbruch holt“, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frank Henkel.

Die FDP begrüßte in ihrem Text zwar die Ankündigung, dass sich kein Senator an einer Demonstration beteiligt, ging aber einen Schritt weiter. Sie forderte alle politischen und gesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten in Berlin auf, sich von „amerikafeindlichen“ Kundgebungen zu distanzieren. Die PDS spricht dagegen von einer „Friedensdemonstration“.

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