Berlin : „Die PDS ist als Partei überflüssig“

Vor viereinhalb Jahren hielt der CDU-Politiker Christoph Stölzl eine Grundsatzrede gegen Rot-Rot Nach der Wahl bilanziert der scheidende Vizepräsident des Parlaments die Arbeit der Sozialisten

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Wohl kaum eine programmatische Rede der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses wurde so oft zitiert und so intensiv diskutiert wie die des CDU-Politikers Christoph Stölzl zur Regierungsbeteiligung der PDS. Bis heute berufen sich Gegner und Freunde der rot-roten Koalition auf die Rede vom 17. Januar 2002. Zum Abschluss seiner politischen Laufbahn zieht Stölzl, der für das Abgeordnetenhaus nicht mehr kandidierte, Bilanz. Das Gespräch führte Lars von Törne.

Herr Stölzl, in Ihrer viel beachteten Rede zum Beginn der rot-roten Koalition haben Sie gesagt, in der Welt habe man den Eindruck, die Sozialdemokratie habe dem Kommunismus die Tür zur Macht in Deutschland wieder aufgestoßen. Waren Ihre Ängste gerechtfertigt?

Ich habe nicht meine Ängste, sondern die Wahrnehmung vieler Menschen wiedergegeben.

Sie haben aber dieser Angst damals Ausdruck verliehen …

Kommunismus in seiner historischen Form, also als Bedrohung der Freiheit, konnte es doch ohne Diktatur und Sowjetreich gar nicht mehr geben. Das war, wie ich schon damals sagte, ein Kindergespenst.

Rückblickend gesagt: Stimmte die Befürchtung, oder waren die Ängste vor der PDS übertrieben?

Der Kommunismus als historische Bewegung war 1989 am Ende. Das Problem war nicht, dass die PDS die DDR wiedererrichten könnte. Mir ging es darum, dass ich die PDS im Licht der Geschichte für einen unsinnigen Umweg halte. Was qualifizierte eine Partei, die als SED ihren Staat gründlich ruiniert, dabei unzählige Menschen drangsaliert und ins Unglück gestützt hatte, zur Regierungsverantwortung? Die PDS, die nach 1990 vor allem durch das Schüren von Ressentiments erfolgreich gewesen war, erschien mir damals wie heute nur als Verzögerung dessen, was man sich nach der Wiedervereinigung wünschte: eine vernünftige Normalisierung des deutschen Parteiensystems.

Was hätte die SED tun sollen?

Wenn sie ein Ehrgefühl gehabt hätte, hätte sich die SED 1989/90 nach dem Untergang ihrer Staatsschöpfung DDR aufgelöst und hätte ihren Mitgliedern den Weg in alle demokratischen Parteien freigegeben. Es gab und gibt für „Postkommunismus“ im programmatischen Spektrum keinen Bedarf. Die Grundfragen unserer Zeit sind in der Sozialdemokratie, der christlich-demokratischen, christlich-sozialen Union, dem Liberalismus und der ökologischen Bewegung gut repräsentiert. Links von der SPD gibt es nur Sektierertum. In Wirklichkeit agierte die PDS in Berlin ja auch mausgrau sozialdemokratisch.

Aber haben die vergangenen viereinhalb Jahre in Berlin nicht gezeigt, dass es sehr wohl Bedarf gibt nach einer sozialdemokratisch angehauchten ostdeutschen Regionalpartei in Berlin?

Wenn man Berlin als Einheit sieht, braucht man keine Regionalpartei, deren einziger Stoff naturgemäß die Betonung von Gegensätzen ist. Wie überflüssig die PDS als Partei ist, zeigen jetzt drastisch die Wahlverluste.

Dennoch beansprucht die PDS doch für sich, die gesellschaftliche Integration der östlichen Stadtbevölkerung mehr befördert zu haben als jede andere Partei zuvor.

Ich sehe weit und breit keine Ostberliner Spezialinteressen. Was es nach der Wende gab, ist von CDU und von der großen Koalition befriedigt worden – zum Beispiel durch die Angleichung der Gehälter im öffentlichen Dienst.

Aber es gibt bis heute besondere Befindlichkeiten, die die PDS nach Meinung ihrer Wähler repräsentiert.

Die Wiedervereinigung ist inzwischen gelungene Geschichte. Wir sind ein Land, eine Nation, wir beantworten auch regionale Probleme gemeinsam. Wer mit diffusen „Befindlichkeiten“ handelt, lügt sich in die Tasche.

Wie haben Sie die mehr als vierjährige Regierungszeit der PDS in Berlin erlebt?

Sie hat, weil es dafür ja auch keinen Raum gibt, geistig kaum eine spezifische Note hinterlassen.Wenn man von der überflüssigen Rosa-Luxemburg-Ehrung und der peinlichen Sprachlosigkeit gegenüber den Stasi-Altkadern absieht, war die kommunistische Vergangenheit offenbar tabu. Die Sozialsenatorin und der Wirtschaftssenator haben gedeckte Anzugfarben getragen und der Sozialdemokratie als zahme Hausgenossen gedient. Ob das ein Kreidefressen war oder eine innere Umkehr – wer möchte das von außen beurteilen? Sichtbare Politik war nur Mangelverwaltung unter Sparzwang.

Was ohne die PDS wahrscheinlich viel mehr Proteste im Osten provoziert hätte.

Wieso? Der Ostteil ist wirtschaftlich nicht schlechter dran als der Westen.

Ein PDS-Kultursenator – Ihr Nachfolger – hat ein allgemein anerkanntes Konzept zum Mauergedenken erarbeiten lassen. War die PDS vielleicht doch lernfähiger, als Sie vor fünf Jahren erwartet hätten?

Gegen die Wucht der historischen Wahrheit über die Mauer anzurennen, wäre politischer Selbstmord gewesen. Dennoch bleibt für mich und viele Menschen ein unangenehmer Nachgeschmack, dass es ausgerechnet die PDS ist, welche die Erinnerung an die Mauertoten organisiert, die ihr Leben wegen der Macht der Vorgängerpartei verloren haben. Nennen Sie mich übersensibel, aber ich bleibe dabei: Parteien sind jenseits der Überzeugungen ihrer Mitglieder historische Symbole.

Heißt das, Ihnen ist die WASG-Politikerin Lucy Redler, die offen für sozialistische Verstaatlichung von Betrieben wirbt, sympathischer als Wirtschaftssenator Harald Wolf, der als PDS-Politiker gar keine kommunistische Politik betrieben hat?

Ja. Das ist wenigstens ehrlich. Wer den Sozialismus als Ideologie heute noch vertreten will, soll sich dazu bekennen.

Sie warnten Anfang 2002, die SPD werde durch die Koalition mit der PDS ihre Seele verlieren. Ist das geschehen?

Das kann Ihnen nur ein gestandener Sozialdemokrat beantworten. Von außen sieht es so aus, als sei der Anteil von Sozialdemokraten mit langem historischen Gedächtnis inzwischen marginal in der SPD.

Christoph Stölzl (CDU) ist noch Vizepräsident des Abgeordnetenhauses. Im Oktober wechselt der 62-jährige Historiker in die Geschäftsführung des Auktionshauses Villa Grisebach.

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