Berlin : Die PDS - "Meister im Aufschieben"

Thorsten Metzner

In der Brandenburger PDS hat es erstmals einen Frontalangriff aus den eigenen Reihen gegen Landeschef Ralf Christoffers gegeben. Er hatte im Februar 2001 nach heftigen Personalquerelen seine umstrittene Vorgängerin Anita Tack abgelöst. Auf dem Landesparteitag am Sonnabend in Potsdam warf Wolfram Adolphi, Tacks Lebensgefährte und einst Berliner PDS-Landeschef, der Christoffers-Spitze Defizite in Führungsstil und im Parteimanagement vor - und erhielt Beifall von einem Teil der Delegierten.

Adolphi bezeichnete es als Fehler, dass der Parteitag neue Strategiepapiere zu Bildungs- und Finanzpolitik sowie zur Inneren Sicherheit nur debattiere, aber keine Beschlüsse fasse. Es gebe nicht einmal einen Fahrplan, wann die Debatte in Ergebnisse münde. Dabei stünden in der PDS bereits eine Menge Papiere zur Debatte, "und keine kommt zu einem Ende". Zudem kritisierte Adolphi, dass zur Grundsatzrede von Christoffers von vornherein keine Diskussion zugelassen worden sei. "Was ist das für eine Parteitag, wo wir uns nicht über die Entwicklung des letzten halben Jahres in der Partei auseinandersetzen dürfen." Anschließend setzte der Parteitag seine Tagung nahtlos fort, ohne auf den Angriff einzugehen. Christoffers verwahrte sich lediglich gegen den Adolphi-Vorwurf, dass es bei der Vertretung des seit Wochen kranken Landesgeschäftsführers Satzungsverstöße gebe.

In seiner Grundsatzrede hatte Christoffers das Ziel der PDS bekräftigt, in Brandenburg bei der Landtagswahl 2004 zweitstärkste Kraft werden und ein rot-rotes Regierungsbündnis durchsetzen. "Wir treten an, um zu gewinnen", so Christoffers. Die "manchmal in der PDS geführte Diskussion, lieber auf Dauer in der Opposition zu bleiben", vertrage sich nicht mit dem Gestaltungswillen der Partei. Fraktionschef Lothar Bisky räumte allerdings konzeptionellen Nachholbedarf der PDS ein. "Wir sind Weltmeister im Aufschieben programmatischer Zukunftsfragen." Die Partei habe noch nicht für alle Politikfelder wirksame Konzepte. Bisky nannte als Beispiele die Wirtschafts- und Kulturpolitik.

Bei der Diskussion über die drei Strategiepapiere zur Bildungs- und Finanzpolitik sowie zur Inneren Sicherheit sagte Vizeparteichef Stefan Ludwig, Konsequenz aus den Terroranschlägen sei "nicht mehr Repression, sondern mehr Prävention". Die PDS-Innenpolitikerin Kerstin Kaiser-Nicht lehnte Rasterfahndung und Verschärfung des Ausländerrechtes ab. Die "Maßnahmen zur angeblichen Terrorismusbekämpfung" seien "alte schwarze Hüte".

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