Berlin : Die Philharmoniker stehen auf Naumanns Wunschliste ganz oben

Brigitte Grunert

Der Bund will einige der renomiertesten Berliner Einrichtungen übernehmen - Kultursenator Stölzl warnt vor IdentitätsverlustBrigitte Grunert

"Das wird noch ein Feilschen", sagt Christoph Stölzl. Damit meint der Kultursenator die fälligen Verhandlungen mit dem Bund über die Neuordnung der Hauptstadt-Kulturfinanzierung. Kulturstaatsminister Michael Naumann hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen Vorschlag übermittelt, der auf die 100-prozentige Finanzierung von sieben Berliner Kultureinrichtungen durch den Bund hinausläuft. Stölzl sieht darin nur einen Anstoß zur Diskussion, ist aber "mit der Liste noch nicht einverstanden". Naumann hat auch noch nicht gesagt, an welche Gesamtsumme für die Berliner Kultur im Bundeshaushalt 2001 gedacht ist. In diesem Jahr sind es 100 Millionen Mark, 1999 waren es 120 Millionen, in den Jahren davor jeweils 60 Millionen Mark.

Nach der Naumannschen Liste sollen von 2001 an das Philharmonische Orchester, das Schauspielhaus, das Jüdische Museum, die Berliner Festspiele, das Haus der Kulturen der Welt, der Martin-Gropius-Bau und die Stiftung Kinemathek vom Bund allein finanziert werden. Warum gerade diese Institutionen? Was hat Berlin davon, sie aus der Hand zu geben? Wer garantiert, dass der Bund seine Mittel nicht später wieder kürzt? Letzteres ist nicht die Sorge der Berliner Politiker. "Der Bund kann es sich doch gar nicht leisten, Institutionen, für die er die Hauptverantwortung übernimmt, den Geldhahn wieder abzudrehen", meint Petra Merkel, Fraktionsgeschäftsführerin der SPD. Sie sieht das so: Wenn der Bund die Regie führt, merkt er schon, was die Stadt braucht.

Die Kulturpolitikerin Alice Ströver von den Grünen ist dagegen alarmiert. Sie würde keine einzige Berliner Institution dem Bund allein überlassen, denn sie befürchtet damit eine "Loslösung Berliner Institutionen von der Stadt und der Bevölkerung". Sie ist in jedem Fall für finanzielle Minderheitsbeteiligung Berlins, "damit man weiß, was dort passiert". Einfluss durch Mitsprache funktioniere nicht ohne Mitfinanzierung.

Die Naumann-Liste dreht sich um die schwer definierbaren Kulturaufgaben von gesamtstaatlicher Repräsentanz. Laut Stölzl gehören auch die Gedenkstätten und Mahnmale dazu, die der Bund zu 100 Prozent finanzieren sollte. Und die ungelöste "Opernfrage", die Staatsoper etwa als Preußen-Erbe. Auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hatte im Interview des Tagesspiegels vom 16. April dafür plädiert, dass der Bund die Gedenkstätten als nationale Aufgabe übernimmt, ferner zum Beispiel die Staatsoper, auch das Philharmonische Orchester sei möglich.

Stölzl will dagegen das Philharmonische Orchester nicht abgeben - schon wegen der "Gefühlsbindung". Der Scharoun-Bau der Philharmonie und das Orchester stünden für die "Weltgewandtheit" des alten West-Berlin, meint er einfühlsam. Alice Ströver warnt davor, mit den Philharmonikern und dem Schauspielhaus samt Symphonie-Orchester gleich beide Berliner Landesorchester dem Bund zu überantworten.

Der Kultursenator hat "Denkmodelle", aber noch "kein fertiges Modell" für die Verhandlungen mit dem Bund. Doch er mahnt zu Gelassenheit, zu einer "pragmatischen und liberalen Sichtweise". Natürlich werde Berlin seine Mitsprache über vom Bund finanzierte Institutionen nicht abgeben. Als Musterbeispiel für ein harmonisches Miteinander nennt er das Deutsche Historische Museum, dessen Direktor er war. Der Bund zahlt zu 100 Prozent, Berlin hat von seinen 50 Prozent der Stimmen im Aufsichtsgremium sogar einige an "rote und schwarze Länder abgegeben". Das ist für ihn das Idealbild des "kooperativen Föderalismus".

Kritik an Naumann bringt Stölzl einstweilen höflich an: Es sei ja verständlich, dass der Bund "überschaubare und erfolgreiche Institutionen" in die eigene Regie nehmen wolle. Natürlich ahnt er auch, warum Naumann ausgerechnet die Opern ausgeklammert hat. Die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt betragen in diesem Jahr für die Staatsoper 85 Millionen Mark, für die Komische Oper 61,7 Millionen, für die Deutsche Oper Berlin 80,6 Millionen Mark. Wenn der Bund weiterhin nur insgesamt 100 Millionen Mark oder etwas mehr für Berliner Kulturinstitutionen ausgeben will, dann könnte er kaum mehr damit anfangen als die Finanzierung eines Opernhauses. Stölzl: "Ich denke, ohne ein Bekenntnis des Bundes zu den Opernhäusern geht es nicht."

Begründet hat Naumann seine Liste ohnehin damit, dass die Verwendung der Bundesmittel transparenter werden solle. Naumann sprach schon im März von Hinweisen, dass Bundesmittel für die Berliner Kultur in anderen Etats "verschwunden sind". Der Senat bestreitet das, Frau Ströver gibt Naumann "ein bisschen Recht". Der Kulturetat ist um 20 Millionen Mark gestiegen, die Bundesförderung um 40 Millionen". Stölzl aber erhofft sich von den Verhandlungen mit dem Bund, dass man nicht weitere fünf Jahre über die Frage redet, welche Institutionen der Bund übernimmt, sondern lieber "über die Inhalte".

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