Berlin : Die Polizei, dein Freund und Opfer

Kein Respekt mehr vor der Uniform – Beamte werden beschimpft und geschlagen. Politiker sind sich einig: Es muss etwas geschehen

Werner van Bebber,Ariane Bemmer

Von Werner van Bebber

und Ariane Bemmer

Platz- und Schürfwunden, Prellungen und Blutergüsse: Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu. Bei der Ausweiskontrolle werden sie beschimpft, wenn sie nach dem Führerschein fragen, werden sie attackiert. Kleinkriminelle schlagen bei der Festnahme zu, an Polizeiautos werden Reifen aufgeschlitzt. Allein für den vergangenen Mai weist eine inoffizielle Statistik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 29 Körperverletzungen, 16 Beleidigungen, 3 Bedrohungen, 2 versuchte Tötungsdelikte und 5 Sachbeschädigungen auf. Straftäter und oft auch unbescholtene Bürger haben den Respekt vor Ordnungshütern verloren.

2002 wurden in Berlin 3698 Fälle von „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ gezählt, 28 Prozent mehr als im Jahr davor. Seit Anfang 2003 hat die GdP 240 Fälle von Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung und Bedrohung gezählt. Das sei nur ein Bruchteil aller Fälle, sagt Vize-Chef Klaus Eisenreich. Die Gesamtzahl der Übergriffe werde erst Ende des Jahres berechenbar. „Es werden längst nicht mehr alle Hautabschürfungen dokumentiert.“ Beschimpfungen und Bedrohungen kämen immer häufiger vor – für Eisenreich Folge wachsender Gewaltbereitschaft, und deshalb fordert er eine politische Debatte. Die Polizisten allein könnten nichts an der Situation ändern.

Wesentlich sei die Überlastung der Beamten. Sie kämen mit ihren alltäglichen Aufgaben kaum noch nach: „Ordnungswidrigkeiten, die nicht verkehrsrechtlich relevant sind, werden kaum noch verfolgt.“ Wer direkt neben einem Polizisten seinen Müll auf die Straße wirft, hat kaum Konsequenzen zu fürchten. Wer vor ihren Augen über die rote Ampel radelt, dem wird vielleicht noch per Megaphon eine Ermahnung hinterhergebellt. Mehr Respekt schafft das nicht. Aber laut Eisenreich haben viele Polizisten längst die „innere Kündigung“ eingereicht, weil sie frustriert von ihrer täglichen Arbeit sind. Wen sie festnehmen, lässt die Justiz wieder laufen, von der Politik fühlen sich viele im Stich gelassen, die Debatte um gekürztes Weihnachtsgeld tut ihr Übriges.

Die Politiker teilen den Eindruck dass die Polizei ein Autoritätsproblem hat. Auch ist man sich von den Grünen bis zur CDU einig, dass dieser Prozess gebremst werden muss. In Teilen Berlins sei eine „erhebliche Einschränkung der Sicherheit“ festzustellen, sagt Michael Braun, CDU-Rechtspolitiker. Laut Heidemarie Fischer, der SPD-Fachfrau für innere Sicherheit, gilt das zum Beispiel für Teile Weddings. Parteiübergreifend machen die Politiker aber nicht die Polizisten für den Respektsverfall verantwortlich. Dass die Polizisten offenkundige Ordnungsmissachtung nicht gleich ahnden, habe mit der Personalstärke zu tun, sagt Braun.

Für den FDP-Innenpolitiker Alexander Ritzmann hat der Autoritätsverfall mit den Schwächen des „Berliner Modells“ der Polizeiorganisation zu tun: Weil die Polizisten kleine Delikte komplett selbst bearbeiten müssten, seien sie viel mit Bürokratie befasst und zu selten auf der Straße. Auch Wolfgang Wieland, innenpolitischer Fachmann der Grünen, hält es für wichtig, dass die Polizisten sich wieder mehr auf der Straße sehen lassen – und weniger mit dem Streifenwagen unterwegs sein. „Die Polizei muss in den Kiez zurück“, sagt er.

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